Zeitung Heute : Rot-rote Planspiele spalten die SPD

Der Tagesspiegel

Von Michael Mara

Potsdam. In Brandenburgs SPD ist nach dem Wahl-Desaster der Partei im Nachbarland Sachsen-Anhalt ein Streit um rot-rote Bündnisse entbrannt. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Hilsberg erklärte, die Konsequenz müsse sein, dass Rot-Rot auch für Brandenburg „gestorben“ sei. Hilsberg ging damit auf Gegenkurs zur bisherigen Parteilinie, die für die Landtagswahl 2004 Koalitionen sowohl mit der CDU wie auch mit der PDS offen gelassen hatte. Es wäre ein Fehler, mahnte Hilsberg, die CDU weiter mit der rot-roten Karte unter Druck setzen zu wollen. Dem widersprach SPD-Landeschef Matthias Platzeck: Die Partei halte wie bisher auch die Option PDS weiter offen.

Hilsberg, der auch parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium ist, sagte dem Tagesspiegel, rot-rote Bündnisse, egal ob in Berlin oder anderen ostdeutschen Ländern, seien für die SPD eine „Sackgasse“. „Sie verpflichten uns zu einer Politik, die die eigenen Anhänger verprellt.“ Hilsberg befürchtet, dass auch in Berlin das Vertrauen der Wähler in die SPD durch Rot-Rot „vernichtet“ werden kann. Ähnliches würde Brandenburg nach 2004 drohen, wenn die hier zwar stärkere SPD sich mit der PDS einließe. Angesichts dessen, dass die PDS die SPD in drei ostdeutschen Ländern bereits überholt habe, wies er auf strategisch-programmatische Defizite der Sozialdemokratie für Ostdeutschland hin: So habe das Forum Ostdeutschland der SPD - Vorsitzender ist Ministerpräsident Manfred Stolpe - „durch Sprachlosigkeit geglänzt“. Es sei in seinen Strukturen gescheitert, sagte Hilsberg. Es zeige aber auch „die programmatische Schwäche von Stolpe“.

Hingegen betonte die Vize-Parteichefin Katrin Molkentin: „Rot-Rot bleibt in Brandenburg nach wie vor greifbar und wünschenswert.“ In Sachsen-Anhalt sei lediglich das Tolerierungsmodell gescheitert. Es sei aber auch ein Ergebnis fehlender inhaltlicher Auseinandersetzung mit dem politischen Konkurrenten PDS, sagte Molkentin: „Das darf uns nicht passieren.“ Gleichwohl sprach sich Molkentin gegen eine Fortsetzung der Großen Koalition nach 2004 aus. Bildungs-, Jugend- und Arbeitsmarktpolitik ließen sich mit der PDS besser umsetzen als mit der CDU. Landesgeschäftsführer Ness warnte vor Vorfestlegungen: „Entschieden wird nach der Wahl.“

Im Gegensatz zur SPD-Führung halten auch CDU und FDP das rot-rote Modell für gescheitert. CDU-Landeschef Jörg Schönbohm sagte, die SPD sollte „ihren leicht spielerischen Umgang mit der PDS – wenn nicht mit der CDU, dann eben mit denen – aufgeben“. Letztlich werde sie durch solche Bündnisse geschwächt. Wirtschaftsminister Wolfgang Fürniß prophezeite, dass das auch Klaus Wowereit in Berlin „bitter erfahren“ werde. FDP-Landechef Jürgen Türk erklärte, Rot-Rot habe im Osten ausgedient. Die SPD werde an der Realität erkennen, dass es für sie selbstmörderisch sei. PDS-Fraktionschef Lothar Bisky schließt nach dem Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt einen Rückschlag für Rot-Rot nicht aus: Die SPD sei abgestraft worden und rede sich jetzt ein, das liege an der PDS, sagte Bisky. Er fürchte, dass die konservativen Kräfte in der SPD, die gegen rot-rote Bündnisse seien, jetzt Auftrieb bekämen. Brandenburgs SPD müsse sich aber auch überlegen, ob sie in babylonischer Gefangenschaft mit der CDU bleiben wolle.

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