Zeitung Heute : Rot-rote Urlaubskoalition

Der Tagesspiegel

Was ist eigentlich eine Aktuelle Stunde? Eine Aktuelle Stunde im Parlament ist eine Debatte „zu einem Thema von allgemeinem Interesse“: im Wortlaut nachzulesen im Paragraph 52, Absatz 1 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses. Auf Anhieb könnten einem nun viele Berliner Themen einfallen, die von allgemeinem Interesse wären. Stand da nicht vor kürzester Zeit ein Thema an, das irgendwie mit Haushalt und Sparen zu tun hatte? Hörte man nicht von Protesten gegen Kürzungen? Ach, und das Urteil zum Flughafenausbau? Alles Themen von allgemeinem Interesse? Nicht doch. Dafür mögen Sie sich interessieren, die gewählten Volksvertreter von SPD und PDS dagegen fanden gestern eine Aussprache über das „Reiseziel Berlin: Tourismus als Wirtschaftsfaktor“ wesentlich wichtiger– und setzten diese Parlamentsdebatte mehrheitlich durch.

„Kein glücklicher Schachzug“, „nicht wohl dabei gefühlt“, und „das ist wirklich peinlich“: Äußerungen von Parlamentariern, auch aus den Reihen der rot-roten Koalition. Aber: Der Tourismus als Standortfaktor für Berlin sei doch auch wichtig – und aktuell, kurz nach der ITB und vor Ostern. Groß war die Empörung bei der Opposition. CDU-Fraktionsgeschäftsführer Nicolas Zimmer forderte die Koalition auf, ihren „Urlaubskatalog“ beiseite zu legen. Die Union wollte über Rot-Rot und die Koalitionsvereinbarung sprechen. Die schulpolitische Sprecherin der FDP, Mieke Senftleben, kritisierte die geplanten Schließungen bei den freien Schulen. Dieses Thema hatten die Liberalen beantragt. Und Michael Cramer, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, sagte, es hätte kein aktuelleres Thema als die Gerichts-Entscheidung über Schönefeld geben können. Darüber wollten die Grünen reden.

Bei der Debatte über das Reiseziel Berlin sprach PDS-Wirtschaftssenator Gregor Gysi als Senatsvertreter. Besser darüber als über wirklich Wichtiges, unkte der eine oder andere: Hobbypilot Gysi ist erklärter Gegner des Flughafen-Standorts Schönefelds. Aber das interessiert in Koalitionskreisen auch niemanden mehr. Sabine Beikler

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