Zeitung Heute : Rot-rotes Doppelspiel

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Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit ist seinerzeit angetreten, das Ansehen der Stadt zu verbessern. Wollte er deshalb lieber in Australien sein, wenn der amerikanische Präsident in die Stadt kommt? Leider bleibt er jetzt doch hier, aber nicht etwa wegen des Präsidenten, sondern wegen der Debatte um seine Reise, die nach Wowereits Meinung der Stadt mehr schade als der Anlass der Debatte, seine Abwesenheit. Wowereits Stellvertreter, Wirtschaftssenator Gregor Gysi, ist seinerzeit angetreten, das Vertrauen in den Standort Berlin zu stärken. Nimmt er deshalb für sich das Recht in Anspruch, selbst zu entscheiden, ob er während des Bush-Besuchs gegen dessen Politik demonstriert? Leider ist Gysi verhindert, er hat Termine. Immerhin, den Regierenden muss er jetzt nicht mehr vertreten. Vielleicht reicht die Zeit ja noch für die Abschlusskundgebung, bevor die Krawalle beginnen. Man muss das rot-rote Regierungsdoppel auch einfach mal richtig verstehen. Ansehen verbessern, Vertrauen stärken, das war doch ironisch gemeint. Hier geht es um ernste Dinge, um das Grundrecht auf Abtauchen etwa. Bush sei Gast des Bundes, erklärt die Senatskanzlei, Berlin müsse sich damit abfinden, dass lokale Politiker heute eine geringere Rolle spielen. Da will man lieber nicht stören. Es geht um das Grundrecht, gegen Schröders blinde US-Gefolgschaft zu demonstrieren. Auch wichtig. Aber: Wozu wurde dieser Senat gleich nochmal gewählt? lom

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