Zeitung Heute : Rüttgers in Erklärungsnot

Sponsoring-Affäre: Elf Wochen vor der Wahl muss der Generalsekretär der NRW-CDU zurücktreten

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Foto: ddpddp

Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 9. Mai gerät Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) erheblich unter Druck. In der sogenannten Sponsoring-Affäre musste der nordrhein-westfälische CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst am Montag zurücktreten. SPD und Grüne erklärten, als CDU-Landesvorsitzender trage Rüttgers selbst die Verantwortung.

Die Landes-CDU hatte Unternehmen für den Landesparteitag am 20. März in Münster vertrauliche Unterredungen mit Rüttgers angeboten. Für 20 000 Euro konnten Kunden ein sogenanntes Partnerpaket für den Parteitag kaufen, das neben einem mehr als 15 Quadratmeter großen Stand auch „Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen“ verspricht. Rüttgers versicherte, er habe von diesen Praktiken nichts gewusst. Auch habe es in der Vergangenheit keine derartigen Einzelgespräche gegeben. Der Vorwurf, er sei käuflich, sei absurd.

Schon 2004 hatte die NRW-CDU Vertretern von Sponsorfirmen eines Parteikongresses exklusive Gespräche mit Rüttgers angeboten. Damals war der CDU- Chef noch Oppositionsführer. Für dieses „Sponsoring-Paket“ verlangte die Partei 14 000 Euro. Auch für einen Parteitag im Juni 2008 bot die CDU nach Tagesspiegel-Informationen Sponsoren Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten an.

Die Opposition bezweifelt vor diesem Hintergrund, dass Rüttgers die jahrelangen Praktiken verborgen geblieben sind. WDR 2]SPD- Generalsekretärin Andrea Nahles erklärte, Wüst sei vermutlich nur das „ausführende Organ“ gewesen und habe nun für Rüttgers den Kopf hinhalten müssen. „Ein Bauernopfer rettet den König noch lange nicht“, sagte sie. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel fordert Rüttgers zum Rücktritt vom Parteivorsitz auf. Der Chef der NRW-SPD-Landesgruppe, Axel Schäfer, rückte den Ministerpräsidenten in die Nähe des Rotlichtgewerbes. Wenn sich jemand gegen Geld anbiete, „nennt man das im alltäglichen Sprachgebrauch Prostitution“, sagte er der „taz“. Grünen- Chef Cem Özdemir erklärte, es handle sich möglicherweise um einen Fall von verdeckter Parteienfinanzierung. Die NRW-Grünen kündigten an, sie wollten den Fall im Landtag zum Thema machen.

/WDR 2]Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Hermann Gröhe, würdigte Wüsts Rücktritt als honorig. Dagegen kritisierte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) die NRW-CDU: „Das Schreiben ist politisch selten dämlich.“ Mit Blick auf mögliche Konsequenzen sagte er: „Ob es rechtlich zu beanstanden ist, wird wie in allen vergleichbaren Fällen von der Bundestagsverwaltung geprüft.“

FDP-Generalsekretär Christian Lindner nahm Rüttgers gegen den Vorwurf der Käuflichkeit in Schutz, distanzierte sich aber von den CDU-Sponsorenbriefen. Es handele sich um ein „unsensibles, ungeschicktes und unangemessenes Angebot“. Auch der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit (SPD), ging auf Distanz zur Praxis der NRW-CDU. „Der Regierende Bürgermeister wird nicht gesponsert“, sagte Senatssprecher Richard Meng: „So etwas gibt es bei uns nicht.“

WDR AKTUELL]WDR 2]

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