Zeitung Heute : Russische Perspektiven

Wladimir Putin droht aus dem Vertrag zur Rüstungsbegrenzung auszusteigen. Welche Interessen verfolgt er damit?

Otfried Nassauer

Wieder einmal hat Russlands Präsident Wladimir Putin mit wenigen Worten die Nato in helle Aufregung versetzt. In seiner Rede zur Lage der Nation deutete er an, sein Land könne sich aus den Verträgen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) zurückziehen. Das Vertragssystem begrenzt vom Atlantik bis zum Ural den Personalumfang der Streitkräfte und die wichtigen Großwaffensysteme zu Lande und in der Luft: Panzer, gepanzerte Kampffahrzeuge, Artilleriegeschütze, Kampfhubschrauber und Kampfflugzeuge (siehe Kasten).

Putin verkündete „ein Moratorium der russischen Umsetzung des KSE-Vertrages, bis alle Nato-Staaten ihn ratifizieren und beginnen, sich strikt daran zu halten – so wie es Russland bereits heute tut“. Er schlug vor, das Thema im Nato-Russland-Rat zu diskutieren“. Werde „durch Verhandlungen kein Fortschritt erzielt“, so werde Moskau „die Möglichkeit prüfen, seine Verpflichtungen aus dem KSE-Vertrag zu beenden“. Binnen eines Jahres solle eine Lösung gefunden werden. Prompt verlangte die Nato von Moskau eine Erklärung und rief Russland zur umfassenden Einhaltung seiner vertraglichen Verpflichtungen auf.

Überraschend kommt Russlands Vorstoß nicht. Seit Jahren fordert Moskau, dass endlich alle Nato-Staaten dem KSE-Vertrag beitreten. Slowenien und die drei baltischen Staaten sind noch nicht Mitglied. Moskau drängt auf Verhandlungen über eine erneute Überarbeitung des KSE-Vertrages, mit der dieser an die zweite Erweiterung der Nato angepasst werden soll. Schon anlässlich der Münchner Sicherheitskonferenz 2004 griff der russische Verteidigungsminister, Sergej Iwanow, das Thema auf: „Ist der KSE-Vertrag wirklich weiterhin ein Eckpfeiler der Europäischen Sicherheit? … Oder wird er zu einem weiteren Relikt des Kalten Krieges, wie der ABM-Vertrag einmal genannt wurde“, fragte er in Anspielung auf den Vertrag über ein Verbot der Raketenabwehr, den die USA einseitig kündigten. Iwanow warnte: „Im Ernst – eine Schwächung der Kontrollregime für konventionelle Waffen in Europa stimmt nicht mit den Interessen der russischen nationalen Sicherheit überein. Aber sie ist auch kein irreparabler Verlust für Russlands Sicherheit, wie einige meinen könnten“. Iwanow regte an, im Nato-Russland-Rat zügig ein Mandat für neue Verhandlungen zu erarbeiten, mit denen das KSE-Regime an die zweite Erweiterung der Nato angepasst werden soll.

Die Nato-Staaten haben jedoch bislang nicht reagiert. Im Gegensatz zu Russland, Kasachstan, der Ukraine und Weißrussland haben sie bislang das AKSE-Abkommen – die Neufassung des KSE-Vertrags – nicht ratifiziert. Ihre Begründung: Als das AKSE-Abkommen 1999 in Istanbul vereinbart wurde, wurden zugleich die Istanbuler Verpflichtungen verabschiedet. Darin erklärte sich Russland bereit, seine verbliebenen Truppen aus Moldau und Georgien abzuziehen. Damals einigte sich die Nato intern, das neue Abkommen erst zu ratifizieren, wenn dieser Abzug umgesetzt sei. Erst dann werde auch der Beitritt weiterer Staaten zum KSE-Regime möglich. Denn der ursprüngliche KSE-Vertrag kenne keine Klausel für den Beitritt neuer Mitglieder. Diese gebe es erst im geänderten AKSE-Vertrag.

Russland erkennt diese Argumentation nicht an. Die Ratifizierung durch die westlichen Staaten sei nur politisch, aber nicht rechtlich an die Erfüllung der Istanbuler Verpflichtungen durch Russland gebunden. Russland habe seine Verpflichtungen bereits zum Großteil erfüllt. Mit Georgien habe man sich über einen Abzugsplan bis 2008 geeinigt und den bereits weitgehend umgesetzt. In Moldau seien nur noch 500 Soldaten zur Bewachung eines Depots eingesetzt, das keinesfalls unbeaufsichtigt bleiben könne.

Auch in der Nato gibt es unterschiedliche Auffassungen, wann Russland seinen Zusagen hinreichend nachgekommen sei, um mit der Ratifizierung des AKSE-Vertrags zu beginnen. Deutschland akzeptiert, dass die russischen Truppen in Moldau und Georgien durch Vereinbarungen mit Russland teilweise als „Peacekeeper“ betrachtet werden können. Moskau habe daher seine Zusagen im Kern erfüllt. Die USA dagegen machen einen Abzug aller Soldaten zur Voraussetzung und zeigen kaum Interesse an einem neuen KSE-Prozess. Vertragliche Rüstungskontrolle ist unter George W. Bush nicht beliebt. Und die baltischen Staaten verzichten gerne auf einen Beitritt, da sie so gar keinen Militärbeschränkungen unterliegen.

Mit der Ankündigung, das KSE-Vertragssystem notfalls in Gänze infrage zu stellen, bringt Putin die Nato nun unter Zugzwang. Sie muss diskutieren, was ihr dieser Eckpfeiler europäischer Sicherheit wert ist. Beim Nato-Russland-Rat im Mai wird Moskau seine Position erläutern und seine Forderungen erneut vortragen. Nachdrücklich gestützt auf das Bekenntnis, Moskau könne auch ohne den Vertrag leben. Das aber kann nicht im Interesse der europäischen Nato-Mitglieder sein. Vor allem sie haben ein Interesse daran, dass Russland weiterhin ins KSE-System eingebunden ist. Daher ist das russische Verhandlungsangebot für sie interessant. Heftige Diskussionen mit den USA sind nun angesagt – und dagegen hat Putin sicher nichts einzuwenden.

Der Autor ist Direktor des Berliner Informationszentrums für transatlantische Sicherheit.

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