Russland : Die Nachfolger

Wladimir Putin lässt Dmitri Medwedew zum Präsidenten wählen. Von dem wird er wohl bald zum Regierungschef berufen. Wer hat jetzt in Russland das Sagen?

Elke Windisch

MoskauDmitri Medwedew bekam bei der Präsidentschaftswahl 70,2 Prozent. Wie ist das Ergebnis zu bewerten?

Medwedew schnitt genau ein Prozent schlechter ab als Wladimir Putin vor vier Jahren. Das ist aus Sicht des Kremls auch gut so. Sonst könnte Medwedew ja vergessen, wem er seinen Aufstieg verdankt oder gar auf die Idee kommen, das politische Erbe Putins zu verspielen. Daran sind die gegenwärtigen Eliten nicht interessiert. In Russland ist politische Macht immer noch gleichbedeutend mit dem Zugriff auf die Finanzströme staatsnaher Konzerne, bei denen Spitzenbeamte das Sagen haben.

Mit 70,2 Prozent aller Stimmen und einer fast ebenso hohen Wahlbeteiligung ist der neue Präsident mehr als ausreichend legitimiert – zumindest theoretisch. In westlichen Demokratien können Politiker von derartigen Mehrheiten nur träumen. Einerseits. Andererseits stellt sich die Frage, wie demokratisch die Abstimmung war. Unregelmäßigkeiten musste inzwischen sogar die Zentrale Wahlkommission einräumen. Allein von den Kommunisten, die das Ergebnis vor Gericht anfechten wollen, liegen bisher 147 mit Beweisen dokumentierte Beschwerden vor. Die Opposition hatte die Wahlen schon im Vorfeld als „Farce“ bezeichnet. Auch die OSZE hatte die Abstimmung als unfair kritisiert und wegen Restriktionen auf eine Bobachtermission verzichtet.

Dmitri Medwedew will als Präsident keine Befugnisse abgeben. Wie verträgt sich das mit dem Anspruch Putins, weiterhin die russische Politik zu bestimmen?

Mit dem geplanten Tandem – Medwedew als Präsident, Putin als Premier – begibt sich die russische Politik auf unbekanntes Terrain. Die meisten Russen können sich ein anderes Staatsmodell als das der Alleinherrschaft kaum vorstellen. In Russlands neuerer Geschichte gab es immer eine straff zentralistisch geführte Macht, die entweder in den Händen eines Zaren, eines Parteichefs oder eines Staatspräsidenten lag.

Medwedew erklärte gestern, er werde an den Kompetenzen des Präsidenten nicht rütteln lassen. Abzuwarten bleibt, ob er damit in der Praxis durchkommt. Seine Freiräume sind trotz der Machtfülle, die Russlands Verfassung für den Präsidenten festschreibt, womöglich begrenzter, als er es wahrhaben will. Ihm geht zurecht der Ruf eines professionellen Managers und Verwaltungsfachmannes voraus. Außenpolitisch ist er aber eine unbekannte Figur. Erschwerend kommt hinzu, dass er von Anfang an als Kompromisskandidat galt, auf den sich die rivalisierenden Flügel in Putins Umgebung nur mit Mühe geeinigt hatten: Die ehemaligen Geheimdienstleute (Tschekisten) und die Liberalen, als deren Frontmann Medwedew firmiert. Anders als im Westen werden die beiden Begriffe in Russland längst nicht mehr wörtlich genommen. Sie stehen vielmehr stellvertretend für die rivalisierenden wirtschaftlichen Interessen in Putins Kreml-Gefolgschaft. Auch als Präsident bleibt Medwedew von diesen beiden Gruppen abhängig. Er wird deshalb versuchen müssen, einen Konsens zwischen Putins streitenden Paladinen herzustellen. Auch Putin ist sich dieser Tücken offenbar bewusst. Zumindest in der erste Hälfte von Medwedews Amtszeit wird er daher mehr oder minder dezent im Hintergrund die Strippen ziehen und schon bei der Regierungsumbildung dafür sorgen, dass sich personell kaum etwas ändert.

Formell muss das Kabinett am 7. Mai, dem Tag der Vereidigung des neuen Präsidenten, zurücktreten. Medwedew wird dann einen neuen Regierungschef (wahrscheinlich Putin) ernennen und diesen durch die Duma bestätigen lassen. Danach legt der Premier eine Ministerliste vor, die der Präsident bestätigen muss. Schlüsselressorts wie Verteidigung, Inneres und Außenpolitik sowie die Geheimdienste sind diesem ohnehin direkt unterstellt. Ob sich die Geheimdienste aber auf Anhieb Medwedew unterordnen werden, bleibt abzuwarten.

Vor welchen Herausforderungen steht Russlands neue Spitze?

Auch sonst wird es Medwedew schwieriger haben als sein Vorgänger Putin, der seine Erfolge durch die hohen Energiepreise finanzierte. Falls sich die Weltkonjunktur weiter abkühlt, wird die Nachfrage nach Rohstoffen sinken. Für Russland, den Weltmeister im Rohstoffexport, bedeutet das nichts gutes. Soziale Wohltaten, die Medwedew im Wahlkampf versprach, wird es dann kaum geben. Hinzu kommt, dass sich die außenpolitische Gemeinsamkeiten mit dem Westen erschöpft haben. Die zunehmenden Großmachtambitionen Russlands werden schon jetzt vom Westen kritisch beäugt. Ob auch Medwedew die Kritik des Westens abwehren kann, bleibt abzuwarten.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar