Russland nach der Wahl : OSZE: Putins Wahl war unfair

In jedem dritten Wahllokal gab es nach Angaben internationaler Wahlbeobachter Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung. Die Opposition protestierte gegen Fälschungen - und gegen den Wahlsieger.

Der Tag danach. Bei Protesten gegen die Wahl Putins nahm die Polizei laut Opposition am Montag hunderte Demonstranten in Moskau und St. Petersburg fest. Foto: Kirill Kudryavtsev/AFP
Der Tag danach. Bei Protesten gegen die Wahl Putins nahm die Polizei laut Opposition am Montag hunderte Demonstranten in Moskau...Foto: AFP

Internationale Beobachter haben die Präsidentenwahl in Russland als unfair kritisiert. Die Bedingungen seien „eindeutig zugunsten eines Kandidaten, des derzeitigen Premiers Wladimir Putin, verzerrt“ worden, erklärten die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) am Montag. Zwar wurde der Verlauf der Wahl von den Beobachtern alles in allem positiv wahrgenommen. Bei der Auszählung habe es aber in fast jedem dritten Wahllokal Unregelmäßigkeiten gegeben, kritisierte die OSZE. Putin kündigte an, alle Fälschungsvorwürfe würden geprüft.

In Moskau und St. Petersburg demonstrierten am Montagabend Tausende gegen Putin. An den Kundgebungen nahmen allerdings deutlich weniger Menschen teil als an den letzten Großdemonstrationen vor der Wahl. Die Veranstalter sprachen von bis zu 20 000 Menschen in Moskau. Die Polizei nahm insgesamt rund 500 Demonstranten fest, darunter auch bekannte Putin-Gegner wie den Blogger Alexei Nawalny.

Putin war am Sonntag nach Angaben der Zentralen Wahlkommission mit63,6 Prozent der Stimmen im ersten Wahlgang zum Präsidenten gewählt worden. In der russischen Teilrepublik Tschetschenien hatte er sogar 99,8 Prozent der Stimmen erhalten. Die unabhängige russische Wahlbeobachterorganisation Golos, die mehr als 3000 Verstöße gegen das Wahlgesetz dokumentiert hat, erklärte, die Abstimmung sei weder frei noch fair verlaufen. In einer eigenen Auswertung der von Beobachtern in den Wahllokalen gemeldeten Auszählungsergebnisse kam Golos auf nur etwa 51 Prozent für Putin. Dies deutet darauf hin, dass Ergebnisse bei der Weitergabe an die Zentrale Wahlkommission verfälscht wurden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) übermittelte Putin in einem Telefonat ihre „guten Wünsche für seine kommende Amtszeit als Staatspräsident“, verzichtete aber auf einen expliziten Glückwunsch zur Wahl. Sie bot Putin eine Weiterentwicklung der strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland an. Zugleich mahnte die Kanzlerin den designierten Präsidenten, auch die russische Zivilgesellschaft an der Modernisierung des Landes zu beteiligen.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte, er gehe davon aus, dass in Russland allen Angaben zu Unregelmäßigkeiten nachgegangen werde, wie es Putin angekündigt habe. Die „Umstände“ der Wahl hätten in vielem nicht dem entsprochen, „was wir aus anderen Teilen Europas kennen“, betonte Regierungssprecher Steffen Seibert. „Dass bereits sechs Monate vor der Wahl das Ergebnis verkündet wurde, zeigt schon, dass es keine faire Wahl war“, sagte der Koordinator für die deutsch-russische Zusammenarbeit, Andreas Schockenhoff (CDU), dem Tagesspiegel. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck sagte, Putin sei „der Präsident der gelenkten Demokratie“.

Der aus dem Amt scheidende Präsident Dmitri Medwedew kündigte an, das Urteil gegen den inhaftierten früheren Jukos-Chef Michail Chodorkowski und 31 andere Häftlinge zu überprüfen. Deren Freilassung ist eine der Forderungen der Protestbewegung. Chodorkowskis Anwälte reagierten auf die Ankündigung mit Skepsis.

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