Russland : Polnische Anleihe

Garri Kasparow hat in Russland eine neue Oppositionsbewegung mit dem Namen Solidarnost gegründet. Kurz darauf wurden bei Demonstrationen Oppositionelle verhaftet. Was kann Kasparow bewirken?

Elke Windisch[Moskau]
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Neue Solidarität. Ex-Schachweltmeister Garri Kasparow gründete ein Oppositionsbündnis in Russland.Foto: AFP

Der Name Solidarnost weckt Erinnerungen. Genauso hießen Anfang der achtziger Jahre die unabhängigen Gewerkschaften in Polen. Sie trugen maßgeblich zum Sturz des Kommunistischen Regimes und damit zum Ende des Kalten Krieges bei. So weitgreifende Wirkung sollte man jedoch von der neuen russischen Oppositionsbewegung, die mit dem Namen „Solidarnost“ bewusst die Parallelität zu den polnischen Gewerkschaften gesucht hat, nicht erwarten. Denn Garri Kasparow, der Ex-Schachweltmeister und Gründer des neuen Bündnisses, hat längst nicht so viel Einfluss und Popularität, wie man das im Westen vermutet.

Erklärtes Ziel von Solidarnost sind ein gewaltfreier Regimewechsel durch vorgezogene faire und demokratische Neuwahlen und die Ablösung des Systems Putin. 300 Schritte zur Freiheit heißt der dazu verabschiedete Fahrplan. Wesentliche Merkmale darin sind Rechtsstaatlichkeit, eine sozial orientierte Marktwirtschaft, ein außenpolitischer Paradigmenwechsel und die Wiederherstellung der Konkurrenz von Parteien und Programmen.

Details stellte Kasparow am Wochenende den rund 300 Delegierten vor, die aus 45 der gegenwärtig 87 Regionen Russlands nach Chimki bei Moskau angereist waren. Kasparow gehörte bereits zu den Initiatoren einer Vorbereitungskonferenz für die Vereinigung aller demokratischen Kräfte, die im Frühjahr in St. Petersburg tagte. Von ihm stammt auch der Name der neuen Organisation. Am Erfolg von Solidarnost zweifeln aber sogar einige Gründungsmitglieder. Denn Kasparow wird vom Westen maßlos überschätzt. In Russland gehört er zu den umstrittensten Politikern. Taktische Ungeschicklichkeiten verhinderten bereits mehrfach, dass sich Russlands ohnehin schwache demokratische Opposition auf der Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners und zumindest auf Zeit zusammenraufte.

Das gelang auch am Wochenende nur in Teilen. Kasparows Hausmacht – die „Vereinigte zivile Front“ – ist trotz des ambitionierten Namens nur ein loses Bündnis heterogener Splittergruppen, ihren Aufrufen zu Protestmärschen folgten bisher maximal anderthalbtausend Menschen und das hat nicht nur mit dem Druck der Regierung zu tun.

Selbst bei Umfragen des Lewada-Zentrums, dem letzten unabhängigen Meinungsforschungsinstitut in Russland, kommt die gesamte Opposition auf bestenfalls 25 Prozent. Gut die Hälfte davon geht ohnehin an die Kommunisten. Beim Kampf um den Rest stehen sich die miteinander konkurrierenden demokratischen Gruppierungen bisher gegenseitig im Weg. Dass diese nicht bereit sind, ihre Differenzen zumindest auf Zeit zurückzustellen, zeigte auch die Gründung von Solidarnost. Denn Kasparow und seine Anhänger konnten nur Teile der demokratischen Opposition einbinden: einige Politiker der sozialliberalen Jabloko-Partei sowie deren Jugendorganisation, Teile der „Demokratischen Volksunion“ von Ex-Premier Michail Kasjanow und den linken Flügel der neoliberalen „Union der Rechten Kräfte“.

Diese hatte im November die Selbstauflösung beschlossen, weil der rechte Flügel sich für ein Projekt des Kremls vereinnahmen ließ. Sie gründeten die pseudo-oppositionelle Partei „Rechte Sache“. Sie soll liberalen Besserverdienern, die die Folgen der weltweiten Finanzkrise bereits deutlich zu spüren bekommen, ein Ventil zum kontrollierten Dampfablassen bieten, das System jedoch nicht in Frage stellen.

Eben diese pseudo-oppositionelle Kremlpartei dürfte beim Kampf um die Herzen und Hirne der Russen zum großen Konkurrenten von Solidarnost werden. Die Wahl Obamas, meint Boris Nemzow, neben Kasparow Chef von Solidarnost, habe gezeigt, dass die Krise „im Prinzip“ für die Opposition arbeitet. Aber nur im Prinzip. Neue Absichtserklärungen allein, fürchtet daher auch Nemzow, reichten nicht mehr. Die Menschen hätten Gerede satt und wollten endlich Taten sehen. Genau das aber ist die Schwachstelle von Solidarnost.

Statt sich auf zwei Schlüsselfragen zu konzentrieren, die den Massen tatsächlich wichtig sind und bei denen Konsens besteht, tadelt Wladimir Ryschkow – Ex-Duma-Abgeordneter und Chef der Republikanischen Partei, die bei Kasparows Projekt nicht dabei ist – hätten sich die Autoren des Fahrplans für Solidarnost hoffnungslos verzettelt. Über den Mangel an Inhalten könne auch die aufgeblähte Führung nicht hinwegtäuschen. Neue interne Differenzen seien daher bereits vorprogrammiert.

Mit kleinlichem Gezänk und Profilierungsneurosen der Führer verspielten Russlands demokratische Parteien bereits zu Beginn der Ära Putin vor acht Jahren die Sympathien der Wähler. Bei den Dumawahlen im Dezember 2003 scheiterten Sozialliberale wie Neoliberale an der Sperrklausel, die damals bei fünf Prozent lag. Immerhin schafften ein paar Demokraten den Einzug noch per Direktmandat. Bei der Wahl im Dezember 2007 gelang auch dies nicht mehr. Das hat auch finanzielle Folgen. Beide können nicht einmal mehr die Kosten für die Sendezeiten im Wahlkampf 2007 begleichen. Ihnen drohen Konkurs und Auflösung.

Solidarnost ist daher die vorläufig letzte Chance, die Weichen für eine demokratische Entwicklung in Russland zu stellen. Ob die Akteure in der Lage sind, diese Verantwortung zu schultern, bleibt abzuwarten.

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