Russland und die Ukraine : Kritik - von Interessen geleitet

Für Russland ist die Ukraine ein wirtschaftlich und strategisch wichtiges Land. Wie verhält sich die russische Führung in dem Konflikt zwischen Präsident Janukowitsch und Oppositionsführerin Timoschenko?

„Höchst befremdlich“ und „nicht akzeptabel“ hat Dmitri Medwedew, Russlands scheidender Präsident, den Umgang mit der inhaftierten ehemaligen ukrainischen Regierungschefin Julia Timoschenko genannt. Die Kritik am Umgang mit der 51-jährigen Oppositionspolitikerin ist freilich doppelbödig: Ihre siebenjährige Strafe erhielt sie wegen Kompetenzüberschreitung im Amt. Gemeint war damit die Unterzeichnung von Knebelverträgen über russische Gaslieferungen. Die für die Ukraine ungünstigen Bedingungen hatte Regierungschef Wladimir Putin seiner damaligen Amtskollegin Timoschenko Anfang 2009 in die Feder diktiert.

Der Westen sieht in dem Verfahren gegen Timoschenko einen politischen Racheakt von Präsident Viktor Janukowitsch. Als Oppositionschefin bleibt die ehemalige Regierungschefin wegen ihrer Kompromisslosigkeit eine permanente Bedrohung für Janukowitsch. In Freiheit jedenfalls. Harte Bandagen, tadelte daher auch Medwedew, seien in politischen Auseinandersetzungen normal, das rechtfertige aber nicht die Inhaftierung direkter Rivalen nach einem politischen Prozess.

Dabei muss Russland bei der Beurteilung der Vorgänge in der Ukraine einen beträchtlichen politischen Spagat hinbekommen. Schließlich hat Russland aus Furcht vor Beispielwirkung mit Revolutionsführern im postsowjetischen Raum sonst herzlich wenig am Hut. Auch müssen sich Medwedew und Putin den Vorwurf gefallen lassen, eigene politische Gegner wie Ex-Jukos-Chef Michail Chodorkowski mit konstruierten Anklagen wegen Wirtschaftsvergehen in Straflager zu verbannen. Dennoch ziehen beide in der Causa Timoschenko seit Prozessbeginn mit dem Westen mehr oder minder an einem Strang. Allerdings aus völlig anderen Beweggründen.

Zwar hält sich ihre Furcht vor Revolutionen wegen der Schwäche der russischen Opposition sehr in Grenzen. Und damit auch vor einem Verfahren gegen ehemalige Spitzenpolitiker nach einem Regimewechsel. Moskaus Rückendeckung für Timoschenko hat daher vor allem damit zu tun, dass Janukowitsch aus Sicht von Kreml und Außenamt russische Interessen in der Ukraine unzureichend berücksichtigt.

Zwar darf Moskau den ukrainischen Kriegshafen Sewastopol auf der Krim, wo die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist, weiter nutzen. 2010 stimmte Janukowitsch der Verlängerung der 2017 auslaufenden Abkommen um weitere 25 Jahre zu. Doch die von Amtsvorgänger Viktor Juschtschenko und dessen Regierungschefin Timoschenko auf den Weg gebrachte Integration der Ukraine in westeuropäische Strukturen hält sich auch Janukowitsch offen. Eben diese Option aber ist das Haupthindernis für einen Beitritt der Ukraine zur Zollunion Russlands mit Kasachstan und Weißrussland sowie zum Euroasiatischen Wirtschaftsraum. Moskau sieht beide Strukturen vor allem als Instrument zur wirtschaftlichen Reintegration ehemaliger Sowjetrepubliken. Fehlt die einwohnerstarke und wirtschaftlich relativ potente Ukraine, verliert das Projekt an Sog- und Strahlkraft.

Dazu kommt, dass Janukowitsch den Einstieg des staatsnahen russischen Monopolisten Gasprom bei ukrainischen Gasförderern und dem dortigen Durchleitungskonzern als Angriff auf die Souveränität seines Landes strikt ablehnt und zudem auf Neuverhandlung der von Timoschenko unterschriebenen Gaslieferverträge besteht.

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