Russlands Demokratur : Vorsicht, Hund

Stephan-Andreas Casdorff

Es fängt schon mit dem Hund an. Als Angela Merkel den damaligen Präsidenten Wladimir Putin in den Ferien besuchte, schickte der seinen großen Hund ins Zimmer, wohl wissend, dass die deutsche Kanzlerin tierische Angst vor Hunden hat. Eine Machtdemonstration war das. Und Merkel verwahrte sich nicht dagegen.

Von nun an muss das anders werden. Russland mit Putin als Premier hat eine Grenze überschritten, in jeder Hinsicht. Der Einmarsch in Georgien, der Versuch kontrollierter Destabilisierung mit schleichender Annektierung, darf nicht ohne Reaktion bleiben. Schweden, Balten, Polen haben es immer gefordert: klar Njet zu dem zu sagen, was man nicht will.

Und zwar jetzt, in den Tagen der Erinnerung an den Berliner Mauerbau.

Darum muss jetzt Schluss sein mit den Fehlern der Vorgänger, mit dieser Quasi-Romantisierung der deutsch-russischen Beziehungen. Die Schröder’sche Beschwichtigungspolitik ist mit diesem Einmarsch an ihren logischen Endpunkt gekommen, um Putin zu zitieren. Putin, ein „lupenreiner Demokrat“? Realpolitik zu betreiben heißt, die Realität zu sehen. Spurenelemente von Demokratie finden sich, mehr nicht. Was heißt das schon, dass Russland nie demokratischer war als heute? Es war nie demokratisch. Heute ist es eher so, dass sie Regierung nennen, was früher das ZK war; der engere Zirkel der Führung, Premier, Vizepremiers, Außenminister, Verteidigungsminister, ist wie das Politbüro. Und über allem: ein Staatschef ohne Macht.

Richard von Weizsäcker hat Anfang der neunziger Jahre, beim ersten Irakkrieg, gesagt, das sei das letzte Mal, dass man einen solchen Konflikt mit kriegerischen Mitteln lösen könne. Das hätte, bei einigem Nachdenken, die Doktrin fürs 21. Jahrhundert sein müssen. Von Colin Powell, damals Generalstabschef der USA, stammt die ergänzende Idee der wirtschaftlichen „Strangulation“. Heute befinden wir uns im 21. Jahrhundert, und es wird Zeit, das zur Doktrin zu machen. Wenn also Merkel jetzt nach Sotschi fährt, ein paar Kilometer entfernt von der Grenze zu Georgien, dann muss das alles geprüft sein: Welche Bürgschaften können eingefroren werden, welche Verträge auf Eis gelegt, worauf kann man im Verhältnis zu Russland verzichten – und, das Wichtigste, wie können die Europäer ihre Abhängigkeit von russischer Energie verringern, am besten gen null. Wäre es auch nur, dass sich ein Kerneuropa einigt, eines der Gründungsstaaten Europas. Europa ist nämlich mehr als ein Papierhaufen. Es ist eine Idee von Aufklärung und Demokratie.

Die deutsche Regierung unter Führung von Angela Merkel ist dringend gefordert, eine einheitliche Linie zu finden. Nie ist ihr Versäumnis deutlicher zutage getreten als jetzt: der Mangel an strategischer Ausrichtung. Abwarten hilft nicht. Die Regierung erscheint in Teilen befangen. Vorsicht! Nicht dass man nachher noch sagen kann, sie sei gefangen in Kameraderie. Dabei versucht Russland, die Sowjetunion wieder zu errichten. Das Vorgehen gegen Georgien ist eine Warnung an alle, die sich aus großrussischer Sicht dem Westen zu sehr nähern, auch an die Ukraine. Warum haben sich Putin und Solschenizyn so gut verstanden? Solschenizyn war ein Panslawist und ein großer russischer Nationalist.

Das darf keiner fördern. Was mit Georgien geschieht, kann ein Wendepunkt in der Weltpolitik sein, da hat John McCain recht. Ähnlich wie die Ereignisse 1989.

Und das in Erinnerung an die Mauer.

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