Russlands Kurs : Kühle und Logik

Von Elke Windisch

Staatsfromme Medien in Russland verfahren bei ihrer Berichterstattung über den jeweils amtierenden Kremlherrscher wie mit Toten: entweder Gutes oder nichts. Die westliche Konkurrenz huldigt der entgegengesetzten Maxime: entweder Schlechtes oder nichts. Beide „Schulen“ tun sich und dem Rest der Welt keinen Gefallen, denn einer so vielschichtigen Persönlichkeit wie Wladimir Putin ist mit einem vereinfachten Frontenverlauf nicht beizukommen.

Mit offensiver Außenpolitik erobert Moskau sich seit Jahren auf der Weltbühne peu à peu jene Positionen zurück, wie sie einst die Sowjetunion hatte. Dass heute niemand mehr mit Russland aus einer Position der Stärke heraus verhandeln kann, macht der gegenwärtige Schlagabtausch zwischen Moskau und London eindeutig klar. Um Ex-Spion Alexander Litwinenko und dessen mutmaßlichen Mörder Andrej Lugowoi geht es dabei nur nebenbei. Mehr als Londons Sanktionen selbst brachten Moskau britische Forderungen in Rage, die russische Verfassung umzuschreiben. Denn die besagt, dass Bürger Russlands nicht ausgeliefert und nur von russischen Gerichten abgeurteilt werden dürfen. Daher verweigert Moskau die Auslieferung Lugowois. Leider verweigert es auch eigene Ermittlungen in der Mordsache.

Zwangsläufig fühlt der Westen sich dadurch an den alten Unrechtsstaat sowjetischer Prägung erinnert. Daraus wiederum ziehen Europa und die USA mit gleicher Zwangsläufigkeit offenbar den Schluss, auch Russlands Außenpolitik setze abermals auf kalten Krieg und Konfrontation. Nicht bedacht wird dabei meist, dass Russlands Außenpolitik sich, wie bei souveränen Staaten üblich, an eigenen Interessen orientiert. Unter diesem Blickwinkel stellen sich die Differenzen zu einigen sicherheitspolitischen Problemen in anderem Licht dar. Sowohl das Moratorium, mit dem Russland das KSE- Abkommen zur Begrenzung konventioneller Rüstungen in Europa aussetzen will, als auch Moskaus Widerstand gegen die Stationierung von Teilen der US-amerikanischen Raketenabwehr in Mittelosteuropa folgen einer kühlen Logik.

Putin weiß, dass deren reales Bedrohungspotenzial für Russland gegen null tendiert. Doch er fühlt sich und die Nation von George W. Bush jr. vorgeführt: Bush sr. hatte Michail Gorbatschow für dessen Ja zur deutschen Wiedervereinigung zugesagt, Oder und Neiße würden auch Ostgrenzen der Nato sein. Beim Streit um den Kosovo wiederum ist Putin womöglich sogar der bessere Europäer. Russlands Widerstand gegen dessen Unabhängigkeit hat kaum mit Sympathien für die serbischen Brüder, dafür viel mit gesamteuropäischer Verantwortung zu tun. Ein unabhängiger Kosovo provoziert auch die Albaner-Regionen Montenegros und Mazedoniens zu Unabhängigkeitsforderungen und damit zu neuen Wirren auf dem Balkan. Das befürchtet sogar Kroatien, das die europäische Position nur unterstützt, um sich den eigenen EU-Beitritt nicht zu vermasseln.

Wahr ist aber auch, dass Putin den gewünschten goldenen Eintrag in die Geschichtsbücher nur mit außenpolitischem Aktionismus stemmen kann. Denn seine internen Demokratiedefizite und sein Druck auf die Ex-Sowjetrepubliken sind eher Markenzeichen einer Bananenrepublik als einer Großmacht. Daran ändern auch hohe Zustimmungsraten nichts. Im Gegenteil. Putin hätte sie nutzen müssen, um die autoritäre Tradition ein für alle Mal in die Gruft zu zwingen. Nach außen nutzt er jede Chance, nach innen verpasst er zu viele.

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