Sachverständigenrat für Umweltfragen : Bloß keine neue Stelle

Die Umweltweisen wehren sich gegen einen gut bezahlten Aufpasser, der die Koalitionsfraktionen in der Haushaltsbereinigungssitzung überraschend geschaffen haben.

Einen Protestbrief gegen eine zusätzliche Stelle bekommen Umwelt- und Haushaltspolitiker des Bundestages nicht alle Tage. Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Umweltfragen (SRU), Professor Martin Faulstich, schreibt ihnen nun, der Rat sei erstaunt, dass in der Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses eine neue hoch dotierte Stelle (B4) für den SRU beschlossen worden sei. „Der SRU hat zu keiner Zeit eine solche Stelle beantragt oder für seine Arbeit als erforderlich betrachtet“, heißt es in dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt. Eine so hoch dotierte Stelle sei nicht einmal für den Generalsekretär (B2) vorgesehen. Faulstich fürchtet um die „fachliche Unabhängigkeit des Rates“ und bittet um Aufklärung.

Genau das finden die Adressaten des Briefes nicht ganz einfach. Der Umweltpolitiker Josef Göppel (CSU) sagte dem Tagesspiegel, die Umweltfachleute der Koalition seien damit nicht befasst gewesen. Daraus zieht er den Schluss: „Das kann nur an der Spitze der Fraktionen beschlossen worden sein.“ Er hält es für „problematisch“, Stellen zu bewilligen, die „nicht gebraucht werden“. Die grüne Fraktionsvize Bärbel Höhn sagt:  „Dass so eine hoch bezahlte Stelle am Ministerium vorbei und gegen den Willen des Sachverständigenrates durchgedrückt wurde, dürfte einmalig sein.“ Sie vermutet, „dass die FDP verstärkt Versorgungsposten für die eigenen Leute schafft“. Dem stimmt auch der SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber zu, der sagt: „Das ist ein Anschlag auf die Freiheit der Wissenschaft. Kritische Sachverständige, die Schwarz-Gelb frühzeitig vor dem Unsinn einer Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke gewarnt haben, sollen einen Aufpasser bekommen.“

Der Umweltpolitiker Michael Kauch (FDP), auf den die Initiative zurückgehen soll, sagte: „Wir sind der Auffassung, dass der SRU auch mit Blick auf internationale Vernetzung aufgewertet werden sollte.“ Die neue Stelle solle nach dem Ende der Amtszeit des aktuellen Sachverständigenrats eingerichtet werden. „Wir werden nicht in die laufende Arbeit eingreifen.“ Mitte 2012 wird der SRU neu berufen. „Der SRU ist kein Erbhof. Dann wird auch über die Geschäftsstelle neu zu reden sein“, sagte Kauch. Er meint, es brauche eine „zusätzliche akademische Qualität in der Geschäftsstelle“. Kauch führte aus, dass die Stelle „zusätzlich“ sei und „nicht zulasten des Umweltbundesamtes geht“. Das widerspricht allerdings dem Protokoll der besagten Bereinigungssitzung. Dort heißt es:  „Zusätzliche Personalausgaben werden im Haushalt 2012 nicht veranschlagt.“ Der SRU wird im Haushalt des Umweltbundesamtes geführt.

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