Zeitung Heute : Saddam und die UN-Politik mit dem Hunger

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Die irakische Armee überfällt das benachbarte Kuwait. Der UNSicherheitsrat verhängt umgehend ein umfassendes Wirtschaftsembargo gegen den Irak.

17. Januar – 27.Februar, 1991 : Unter Führung der USA befreit eine Allianz der Armeen aus 33 Staaten Kuwait von den irakischen Besatzern.

3. April 1991: Mit dem Abkommen zum Waffenstillstand zwingt der Sicherheitsrat Saddam Hussein, Inspektionen über die Zerstörung der Massenvernichtungswaffen zuzulassen. Das Embargo bleibt in Kraft.

14. April 1995: Wegen der Behinderung der Waffeninspekteure gibt es keine Einigung im Sicherheitsrat über die Aufhebung der Sanktionen. Unter dem Eindruck weltweiter Proteste gegen die erzwungene Verelendung der Bevölkerung beschließt der Sicherheitsrat, dem Irak den Verkauf von Öl unter UN-Kontrolle zu erlauben und mit dem Erlös Lebensmittel zu kaufen. Aber Saddam Hussein verweigert seine Zustimmung.

20. Mai 1996: Das UN-Sekretariat vereinbart im Auftrag des Sicherheitsrats ein „Memorandum of Understanding“ mit dem Irak, wonach das Regime die Verträge über den Verkauf von Öl und den Kauf von Lebensmitteln selbst abschließen darf. Der Sicherheitsrat kann gleichwohl einzelne Verträge blockieren. „Oil for Food“ startet mit der Auswahl einer Treuhandbank und zweier Inspektionsfirmen.

März 1997: Die ersten Hilfsgüter-Transporte erreichen den Irak.

16. Dezember 1999 : Der Sicherheitsrat fordert die Wiederaufnahme der Waffeninspektionen im Irak, aber Saddam Hussein lehnt kategorisch ab.

November 2000: Firmen informieren die UN, dass die irakischen Behörden Lieferverträge nur noch mit Zusicherung von Kickback-Zahlungen abschließen. Der Sicherheitsrat wird informiert, kann sich aber nicht auf Gegenmaßnahmen verständigen.

20. März – 9. April 2003 : Amerikanische und britische Truppen stürzen das Hussein-Regime mit Gewalt. Die Lieferung der Hilfsgüter im Rahmen des UN-Programms wird bis Jahresende fortgesetzt, aber die Preise werden um die zuvor vom Irak geforderten Zuschläge gekürzt.

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