Zeitung Heute : Sanierung mit der Abrissbirne

Der Tagesspiegel

Von Barbara Junge und Christian van Lessen

Die finanzielle Situation der städtischen Wohnungsbaugesellschaften hat sich dramatisch zugespitzt. Der jetzt vorliegende Bericht über die Geschäftsentwicklung des Jahres 2000 zeichnet ein düsteres Bild: Leerstand, Altschulden und hohe Modernisierungskosten strapazieren einen aufgeblähten Apparat. Die Schulden belaufen sich inzwischen auf annähernd zehn Milliarden Euro. Der kritischste Fall ist die Wohnungsbaugesellschaft Marzahn. Wie es insgesamt eher die östlichen Gesellschaften sind, die wirtschaftlich nicht auf die Beine kommen. Und Experten befürchten, dass die Zahlen für das Jahr 2001 dies alles noch in den Schatten stellen werden. Die enormen Schwierigkeiten sind seit Jahren bekannt, doch nach dem jüngsten Bericht sehen sich die Regierungsparteien jetzt zum Handeln gedrängt.

In den nächsten Wochen will der Senat – wie schon in der Koalitionsvereinbarung von SPD und PDS festgehalten – ein Konzept zur Sanierung entwickeln. Eine Vorlage dafür gibt es noch nicht. Doch der Finanzexperte der SPD-Fraktion, Bert Flemming, kündigte ein Dreipunkte-Programm an. Um die Wirtschaftlichkeit der Gesellschaften wieder herzustellen, müsse man die Verwaltungen verschlanken und Personal abbauen, neue Gesellschaftsmodelle wie etwa eine gemeinsame Holding gründen und zudem den Abriss einiger Gebäude beschließen.

Petra Reetz, die Sprecherin von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder, sprach von dramatischen Zahlen, über die man angesichts der Vorjahresberichte allerdings nicht überrascht sei. Wie berichtet, hatte der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen im vergangenen Jahr die Restschulden für eigene Wohnbauten der städtischen Gesellschaften je Quadratmeter Wohn- und Nutzfläche errechnet, wobei die Stadt und Land mit rund 1102 Mark Spitzenreiter war. Nach Ansicht der Senatsverwaltung sind zum großen Teil die Altschulden der Ost-Gesellschaften, aber auch die Belastungen durch hohe Baukredite für „sündhaft teure Sozialwohnungen“ und der hohe Leerstand – in Marzahn bis zu 16 Prozent – an der Misere verantwortlich. Es gebe inzwischen rund 120 000 Wohnungen mehr als Haushalte, der Leerstand verursache zu hohe Betriebs-und Verwaltungskosten und „es wird Abrisse geben, punktuell“. Die Gesellschaften hätten zum Teil, wie etwa die DeGeWo oder die GSW, über 1000 Mitarbeiter, und man müsse prüfen, wie die Unternehmen wirtschaftlicher arbeiten könnten. Höhere Mieten wären die falsche Politik.

Wolf Schulgen, Leiter der Abteilung Wohnungswesen in der Senatsverwaltung, betonte, die Gesellschaften seien von der Entwicklung auf dem Immobilienmarkt hart getroffen, aber – abgesehen von Marzahn – nicht überschuldet, dennoch sei die Sanierungsaktion eingeleitet. Man müsse den Schulden der städtischen Gesellschaften das Eigenkapital von drei Milliarden Euro und Grundstücke und Häuser im Wert von 12,5 Milliarden Mark gegenüberstellen. „Die Gesellschaften sind in sich gesund“. Allerdings führten die Schulden auch zu beträchtlichen Zinsbelastungen, der die Unternehmen bei einem Zinssatz von etwa fünf Prozent jährlich mit 500 Millionen Euro belaste.

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) ließ gestern sagen, die Zahlen seien zwar „unschön“. Aber, so sein Sprecher Claus Guggenberger, „sie haben keine unmittelbare Auswirkungen auf den Haushalt“. Es sei nicht ungewöhnlich, dass Wohnungsbaugesellschaften hohe Schulden hätten. Entscheidend sei, welcher Immobilienwert den Schulden entgegenstünde. „Auf die Balance zwischen Verschuldung und Wert kommt es an.“

Der Finanzexperte der CDU, Nicolas Zimmer, warf dem Senat Versagen vor. Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) müsse die Situation kennen. Doch „auch in diesem Senat gibt es ein erhebliches Maß an Wirklichkeitsverweigerung“. Es werde offenbar versucht, das Problem so lange wie möglich unter den Teppich zu kehren. Und Zimmer warnte weiter: „Die Bankgesellschaft und die Wohnungsbaugesellschaften in Berlin sind unselig verknüpft.“

Der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, von dem der jetzt dem Parlament vorgelegte Prüfbericht des Jahres 2000 angefertigt worden ist, will sich erst am Montag zum Schuldenstand seiner städtischen Mitgliedsunternehmen äußern. Verbandssprecherin Christa Fluhr sagte nur, die Gesellschaften seien weder pleite, noch müssten sie gerettet werden.

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