Zeitung Heute : Sanktionen gegen Israel

Der Tagesspiegel

Betrifft: Die Strategie Israels im Nahen Osten

Israel führt einen Eroberungskrieg gegen Palästina. Und dass seit 1948! Die Palästinenser sind täglichen Übergriffen seitens der Besatzer ausgesetzt. Ihre Felder werden vernichtet, ihre Häuser mit Bomben oder Bulldozern zerstört, Verwaltungs- und Infrastruktureinrichtungen, die unter anderem mit EU- (und damit unseren Steuer-)Geldern aufgebaut wurden, werden von Sharons Raketen pulverisiert. Ein Palästinenser hat praktisch keine Rechte unter Israels Herrschaft.

Das Mindeste, was die Bundesregierung jetzt beschließen muss, ist ein Lieferstopp für Rüstungsgüter, Wirtschaftssanktionen gegen Israel und das Einfrieren der diplomatischen Beziehungen. Außerdem müssen die französischen Bemühungen um eine gerechte Lösung in Palästina unterstützt und die USA zur Aufgabe ihrer einseitigen, den Aggressor deckenden Position gebracht werden. Mal sehen ob Außenminister Fischer wenigstens halb soviel Menschenrechtsgewissen hat, wie er im Kosovo-Konflikt vorgab.

Wulf-Holger Arndt, Berlin

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