Zeitung Heute : SANKTIONEN GEGEN SERBEN: Nicht der Diktator, das Volk leidet

GERD APPENZELLER

Die Nato hat die kriegerische Auseinandersetzung auf dem Balkan als beendet erklärt. Für das Kosovo und seine Bewohner werden umfangreiche Hilfsprogramme finanziert, von denen auch Montenegro, ebenfalls ein Teil Jugoslawiens, und die Nachbarstaaten Mazedonien und Albanien profitieren sollen. Damit nach dem Krieg nicht wieder wie in einem Teufelskreis gleichzeitig auch vor dem Krieg ist, soll die zurückgebliebene Region im Südosten Europas stabilisiert und langsam, aber entschlossen an die Europäische Union herangeführt werden. Die Hilfszusage gilt uneingeschränkt für alle - mit einer Ausnahme: Die Republik Jugoslawien, also der serbische Teil des einstigen Staates, wird nur humanitäre Hilfe, aber keinerlei Unterstützung für den Wiederaufbau des Landes erhalten, solange Slobodan Milosevic an der Macht ist. Die Botschaft des Westens an die serbische Bevölkerung lautet also: Entledigt Euch des Diktators, dann wird Geld fließen.

Zu diesem Versuch, durch Ermunterung zur Revolte die Entmachtung eines Diktators zu erzwingen, den der Westen militärisch nicht besiegen konnte (oder wollte), gibt es eine Parallele. Die legt aber den Schluß nahe, daß das Druckmittel nicht wirkt. Warum auch sollten Gewaltherrscher zurücktreten, die die Folgen ausländischer Sanktionen persönlich überhaupt nicht spüren? Warum sollten sie die Macht preisgeben, wenn es keinen Zufluchtsort außerhalb des eigenen Landes gibt und die ihnen nach wie vor zur Verfügung stehenden Repressionsinstrumente so stark sind, daß jeder Putschversuch schon im Entstehungsprozeß erstickt werden kann? Ja, es gibt viele Parallelen zwischen Slobodan Milosevic und Saddam Hussein. Europäer und Amerikaner sollten das in ihre Überlegungen einbeziehen.

Im Gegensatz zum jugoslawischen Herrscher hat der des Irak nicht nur Minderheiten seines eigenen Volkes geknechtet, sondern auch noch einen Nachbarstaat überfallen. Der Einmarsch in Kuwait war es ja dann auch, der das UN-Mandat für den Golfkrieg rechtfertigte. Seitdem sind die Vereinten Nationen aber noch sensibler geworden. Schon die Resolution 688 aus dem April 1991 verurteilte die Unterdrückung der eigenen irakischen Bevölkerung durch Saddam Hussein. Der damalige Bundesaußenminister Genscher erkannte, daß es fortan nicht mehr als Verletzung der nationalen Souveränität eines Landes galt, wenn die Welt Verbrechen eines Herrschers am eigenen Volk zu unterbinden suche. Folgerichtig berief sich die Nato bei ihrem Vorgehen auf dem Balkan darauf, daß die UN am 23. September 1998, nun gegen Milosevic gewandt, in ihrer Resolution 1199 den Beschluß des Jahres 1991 wortwörtlich zitierte. Auch sie hatte damit einen gedanklichen Bogen vom Irak nach Jugoslawien geschlagen.

Vergleichbare UN-Sanktionen wie gegen das Regime in Bagdad nun auch gegen das in Belgrad sind nicht geplant. Sie scheinen auch unvorstellbar, vor allem, weil die fatalen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung unübersehbar sind. Nach Angaben des Weltkinderhilfswerks der Vereinten Nationen verhungern im Irak jeden Monat 4500 Kinder. Weitere 15 000 Menschen sterben nach irakischen Quellen im gleichen Zeitraum, weil es keine ausreichende medizinische Versorgung mehr gibt.

Das müßte nicht so sein. Ziel der UN-Sanktionen ist ja nicht, die Zivilbevölkerung leiden zu lassen, sondern Saddam Hussein zu schwächen. Aber die Methode ist untauglich. Die Realität sieht anders aus. So wenig sich Saddam Hussein um sein Volk schert, so wenig kümmert sich Milosevic um das seine. Deshalb droht die Gefahr, daß aus der Beschränkung der Hilfsleistungen auf rein humanitäre Zwecke und der Verweigerung jeder Wiederaufbauhilfe eben doch ein Debakel für die Bevölkerung erwächst.

Anders als im Irak werden die Europäer es im Falle Jugoslawien aber ununterbrochen vor Augen haben. Die bei uns lebenden Verwandten werden die Bilder von ihren Besuchen in der Heimat nach Deutschland bringen, und die Medien werden sie transportieren. Wir müssen uns darauf einrichten, daß wir eine rational richtige politische Entscheidung - den weitgehenden Verzicht auf Hilfestellung - dann emotional nicht werden durchhalten können.

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