Zeitung Heute : Sarkozy will Luftangriffe gegen Gaddafi

Berlin lehnt französischen Alleingang bei Libyen ab / EU einigt sich auf schärfere Sanktionen

H.-H. Bremer[H. Monath] Chr. Ziedler

Die Europäische Union steuert in der Debatte über den Umgang mit Libyens Machthaber Muammar al Gaddafi auf eine schwere Krise zu. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will offenbar gezielte Luftangriffe auf Libyen. Diesen Vorschlag wolle er den EU-Partnern am Freitag auf dem Libyen-Sondergipfel in Brüssel unterbreiten, hieß es in Regierungskreisen in Paris.   Außerdem sollten die Kommunikationssysteme der libyschen Streitkräfte gestört und die Kommandostrukturen Gaddafis außer Kraft gesetzt werden. Die Bundesregierung lehnte den Vorschlag aus Paris ab. Auch militärische Aktionen, die nicht so umfassend seien wie eine Flugverbotszone, setzten einen Beschluss des UN-Sicherheitsrats voraus, hieß es in Regierungskreisen in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zeigte sich überrascht, „mit welcher Schnelligkeit bestimmte Fragen ins Auge gefasst werden“. „Herr Gaddafi führt ohne Zweifel Krieg gegen die eigene Bevölkerung“, sagte die Kanzlerin. „Aber wir müssen sehr aufpassen, dass wir nichts beginnen, was wir nicht zu Ende bringen können.“ Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) warnte vor einer Verwicklung der EU in einen Bürgerkrieg. „Wir wollen nicht auf eine schiefe Ebene geraten, an deren Ende wir dann in einem unkalkulierbaren Risiko sind und selber Partei in einer Bürgerkriegssituation sein könnten“, sagte er.

Auch Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen nannte während eines Treffens der Verteidigungsminister der Allianz neben einer „klaren rechtlichen Basis“ eine „starke regionale Unterstützung“ als zwingende Voraussetzung für einen Einsatz. Zugleich betonte Rasmussen, die Nato sei auf „alle Eventualitäten vorbereitet“. Die Minister beschlossen vorerst, die Marinepräsenz im Mittelmeer zu erhöhen. Zusammen mit den Awacs-Aufklärungsflügen sollen bessere Erkenntnisse über die Kampfhandlungen in Libyen gewonnen werden. Zugleich erhoffe man sich eine bessere Kontrolle darüber, ob das Waffenembargo gegen Gaddafis Regime auch eingehalten wird.

In der Frage der Anerkennung der selbst ernannten libyschen Übergangsregierung sind Paris und Berlin ebenfalls uneinig. Frankreich erkannte als erster Staat den von der libyschen Opposition eingesetzten Nationalrat als „rechtmäßige Vertretung“ des Landes an. Dies hatte zuvor auch das Europäische Parlament gefordert. Die Bundesregierung lehnt eine schnelle Anerkennung ab. Zunächst müssten die Beratungen in der EU und mit dem UN-Sonderbeauftragten für Libyen abgewartet werden, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Die Bundesregierung argumentiert, die Lage in Libyen sei zu unübersichtlich und die Anerkennung habe keine rechtlichen Folgen. „Das ist keine völkerrechtliche Anerkennung“, sagte Merkel. Es gebe eine „Reihe von französischen Aktivitäten“, „die erst sehr kurzfristig bekannt geworden sind“. Außenpolitiker im Bundestag zeigten sich enttäuscht über das französische Vorpreschen und bedauerten, dass die EU zu keiner gemeinsamen Linie finde. Sanktionen gegen Gaddafi beschloss die EU erst, nachdem der UN-Sicherheitsrat dies schon Tage zuvor getan hatte. Am Donnerstag wurden diese dann aber verschärft.

Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt verwies auf mögliche negative Auswirkungen einer Flugverbotszone. „Ohne Luftschläge und massive Bombardierungen ist dieses Instrument nicht durchsetzbar“, sagte er dem Tagesspiegel. Einheiten der Flugabwehr könnten in Wohngebieten versteckt werden, weshalb sehr wahrscheinlich Zivilisten getötet würden. mit AFP

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