Zeitung Heute : Sarrazin: Das war erst der Anfang

Der Tagesspiegel

Von Ulrich Zawatka-Gerlach

Der Doppelhaushalt 2002/03, der vom Senat am Wochenende in einer Sparklausur beraten wird, ist nicht das Ende, sondern erst der Anfang gewaltiger Sparanstrengungen. Darauf wies Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) am Freitag im Gespräch mit dem Tagesspiegel hin. In den nächsten beiden Jahren reiche es noch aus, zu streichen und zu strecken. Danach seien die Sparquoten nur noch mit „durchgreifenden Strukturentscheidungen“ realisierbar. Die Sparvorgaben seien nur zu erfüllen, wenn sämtliche Tabus gebrochen würden. „Ich bin zu allem bereit“.

Bis 2006 müssen insgesamt 2,1 Milliarden Euro im Landesetat eingespart werden. In diesem Jahr beträgt die Einsparquote bei den konsumtiven Sachausgaben 5,4 Prozent, 2003 sind es 5,1 Prozent, um dann auf 8,2 (2004), 13,8 (2005) und 15,7 Prozent (2006) anzuwachsen. Der Einspardruck, sagte Sarrazin, nehme also von Jahr zu Jahr heftig zu. „Ich versuche, den beteiligten Senatskollegen zu vermitteln, dass sie immer auf dieses gewaltige Sparziel schauen müssen, das wir am Ende erreichen müssen.“ Die Vorbereitungsphase für die Etataufstellung sei zwar extrem kurz gewesen, aber das habe auch Vorteile: „Wo man keinen Druck aufbaut, da geschieht auch nichts.“ Wenn erst alle Senatsressorts, Bezirksämter, Interessenverbände und das Abgeordnetenhaus anfingen, die Sparpläne in Ruhe zu erörtern, würde alles zerredet werden. „Wie bei der Reiterstaffel, und wir hätten mit Zitronen gehandelt.“

Durch weiter sinkende Steuereinnahmen könnten die Finanzprobleme Berlins sogar noch verschärft werden, befürchtet Sarrazin. „Wir haben im Januar versucht, die Steuern sachgerecht zu veranschlagen, aber es kann durchaus sein, dass neue Risiken entstehen“. Auch bei den Einnahmen aus Vermögensverkäufen sind die Einnahmeziele bescheiden: Neben dem Verkauf von Grundstücken ist vorläufig nur der Verkauf der Feuersozietät und der Behala absehbar. „Mehr wäre nur drin, wenn es in den nächsten Monaten gelänge, die Bankgesellschaft zu privatisieren“.

In den Chefgesprächen haben nach Auskunft Sarrazins die Senatskollegen „allgemein Verständnis für die Sparziele gezeigt, aber aus der Verantwortung für ihre Ressorts abweichende Vorstellungen geäußert“. In der Sparklausur am Wochenende sei noch „ein Betrag politisch zu entscheiden, der dem gesamten ursprünglich geplanten Einsparvolumen von 950 Millionen Euro entspricht“. Der Finanzsenator will darauf pochen, dass diese Sparsumme tatsächlich erreicht wird. „Haushaltspolitische Tricks mache ich nicht mit.“ Zur Not werde er Nein sagen und das Verfahren anhalten. „Ich gehe aber davon aus, dass sich der Senat einigt.“

Der Senator betonte, dass er die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und PDS nicht aushebeln will. Dieser Vertrag stehe aber unter einem Finanzvorbehalt. Jede dort aufgeführte Maßnahme gelte nur dann als verbindlich, wenn sie im Rahmen der beschlossenen Eckwerte finanzierbar sei. Sarrazin trat auch dem Eindruck entgegen, er wolle die - bis 2005 geltenden - Hochschulverträge vorfristig kündigen. Das sei gar nicht möglich; aber er könne den Universitäten und Hochschulen jetzt schon sagen, „dass ab 2006 etwa 20 Prozent weniger Geld da ist“. Bis dahin sei Zeit genug, über eine solche Sparvorgabe nachzudenken. Und sollte der Wissenschaftssenator auf die Idee kommen, Studiengebühren zu erheben, werde er nicht Nein sagen. Bei Freistellung der BaföG-Empfänger und 750 Euro Gebühren pro Semester seien das Zusatzeinnahmen von 150 Millionen Euro pro Jahr.

Bei der Wohnungsbauförderung regte Sarrazin an, auf die Anschlussdarlehen zu verzichten. In der Folge könnten einige Wohnungsunternehmen notleidend werden, aber es wäre allemal günstiger, denen unter die Arme zu greifen als die Anschlussförderung weiter zu zahlen. Außerdem frage er sich, ob es noch vertretbar sei, neue Maßnahmen im Bereich Städte- und Wohnungsbau zu beginnen. Durch den Verzicht auf Neuförderungen ließe sich bis 2006 rund 350 Millionen Euro sparen. „Ein namhafter Betrag“.

Bei den Sozialausgaben sieht Sarrazin nur die Möglichkeit, „entweder die Fallzahlen oder die Kosten der einzelnen Hilfeempfänger“ zu verringern. Bei den Erziehungshilfen gebe Berlin zum Beispiel 53 Prozent mehr aus pro Kopf der Bevölkerung als Hamburg. „Einen höheren Standard für die Armen kann sich nur leisten, wer reich ist“. Der Finanzsenator forderte den Bund auf, die Hauptstadt stärker zu unterstützen. Es gebe Gespräche und die Bundesregierung bewege sich auch. „Zum Beispiel bei der Stiftung Preußischer Kulturbesitz“. Aber zur Lösung der Haushaltsprobleme könne die Hauptstadtfinanzierung nur zu einem geringen Teil beitragen.

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