Zeitung Heute : Sarrazin kann Genosse bleiben

Berlin - Der Bundesbankvorstand und ehemalige Finanzsenator Thilo Sarrazin wird wegen seiner Äußerungen zu Migranten und Hartz-IV-Empfängern nicht aus der SPD ausgeschlossen. Das Landesschiedsgericht der Berliner Sozialdemokraten sprach ihn am Montag von dem Vorwurf frei, sich rassistisch und verfassungsfeindlich geäußert zu haben. Der Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren wurde auch in zweiter Instanz abgelehnt. Das Schiedsgericht stellte aber fest, dass dies „kein Freifahrtschein für alle künftigen Provokationen“ sei. Wer die SPD weiter als seine politische Heimat ansehe, dürfe „nicht ganze Menschengruppen herabwürdigen, diskriminieren oder unverhältnismäßig verletzen“. za

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