Zeitung Heute : Sarrazin soll auf Gehalt von der Bahn verzichten

Der Tagesspiegel

Die ungewöhnliche Gehaltssituation von Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) stößt der Opposition sauer auf. Ein Senator, der einen Eid auf die Verfassung abglegt hat, muss seine Unabhängigkeit auch beim Gehalt wahren“, sagte CDU-Landesgeschäftsführer Matthias Wambach am Mittwoch. Er forderte den Senat auf, Sarrazin ein Gehalt zu zahlen. Sarrazin hatte, wie berichtet, die Bahn auf Lohnfortzahlung verklagt. Das Unternehmen lehnte dies mit dem Hinweis auf die vorgeschriebene Unabhängigkeit von Senatoren ab. Wambach forderte den Senat auf, klare Verhältnisse zu schaffen, um eine Kollision von Landes- und Unternehmensinteressen zu vermeiden. „Sonst sind wir bald soweit, dass Siemens den Wirtschaftssenator sponsert, und McDonald’s die Sozialsenatorin“, spottete Wambach.

Die Grünen sehen Sarrazins Gehaltssituation entspannter. „Natürlich kann es Interessenkollisionen geben, wenn Herr Sarrazin Verträge mit der Bahn aushandeln müsste. Dann müsste er sich wegen Befangenheit raushalten“, sagt der grüne Haushaltsexperte Oliver Schruoffeneger. Eine generelle Interessenkollision zwischen dem Senatorenamt und dem Bahngehalt sehe er aber nicht. „Wenn er auf das Geld einen Rechtsanspruch hat, dasnn steht ihm das auch zu.“ Zwar sei es politisch nicht besonders klug, das ausstehende Geld einzuklagen. Andererseits findet es Schruoffeneger aus Sicht des finanziell angeschlagenen Landes durchaus begrüßenswert, wenn ein Senator quasi zum Nulltarif seine Arbeit tut: „Aus Sicht des Landeshaushalts ist das völlig okay.“ Problematischer sieht der Grüne Fälle, in denen die inhaltliche Arbeit und die Ausrichtung des Arbeitgebers mehr Überschneidungen aufweisen. So sei beim Medienbeauftragten des Landes, Horst Schiphorst, theoretisch eher eine Interessenkollision gegeben: Er bezieht sein Gehalt vom Medienkonzern Bertelsmann. In der Praxis findet Schruoeffeneger allerdings auch diesen Fall nicht dramatisch, da Schiphorst als Lobbyist für den Standort Berlin werbe, aber keine direkten Verwaltungsentscheidungen treffe, bei der sein Arbeitgeber bevorzugt werden könnte.

Sarrazins Sprecher Claus Guggenberger verteidigte den Anspruch des Senators auf Fortzahlung seines Gehaltes von seinem früheren Arbeitgeber. „Rechtlich ist es völlig normal, das Gehalt von einem Unternehmen, das zu 50 Prozent im Besitz der öffentlichen Hand ist, auf das Senatorengehalt anzurechnen.“ Und da Sarrazins bisheriges Gehalt weit über dem liege, was Senatoren gewöhnlich erhalten, stehe ihm eben außer seinem Bahngehalt auch kein weiteres Einkommen zu. Eine Interessenkollision sei damit aber keinesfalls gegeben, sagt Guggenberger. Erstens ruhe das Dienstverhältnis des Senators bei der Bahn, zweitens habe er als Finanzsenator auch keine direkten Verhandlungen mit der Bahn zu führen. Darüber hinaus ist es kein Geheimnis, dass Sarrazin im Streit gegangen ist und damit kaum als „Agent“ des Unternehmens auftreten werde.

Sarrazin hatte zuvor bekräftigt, das Geld vor Gericht erstreiten zu wollen. Er fühle sich mit seiner Forderung nach Weiterzahlung seines Gehaltes als ehemaliges Vorstandsmitglied der DB Netz AG für den bis zum 28. Februar 2005 abgeschlossenen Arbeitsvertrag im Recht. „Ich weiß, dass ich diesen Anspruch habe.“ Lars von Törne

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