Zeitung Heute : Sarrazin will sein Geld von der Bahn

Der Tagesspiegel

Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) muss seine persönliche Haushaltskasse sanieren: Er bezieht schon seit Januar kein Gehalt. Als Mitglied der rot-roten Landesregierung verzichtete er auf das Senatorensalär (131 000 Euro pro Jahr), weil er fest damit rechnete, dass seine - wesentlich höheren - Bezüge als Bahn-Manager noch bis Febraur 2003 weitergezahlt werden. Zum 31. Dezember 2001 war Sarrazin, bis dahin Vorstandsmitglied der Deutschen Bahn Netz AG und zuständig für das Investitionsmanagement, nach 16 Monaten aus dem Unternehmen ausgeschieden. Aber seitdem überwies die Bahn, zur Enttäuschung des Finanzsenators, keinen Cent mehr auf dessen Konto.

Sarrazin geht deshalb vor Gericht, um seine Bezüge aus einem „ruhenden Dienstverhältnis“ einzuklagen. Sein Pressesprecher, Claus Guggenberger, bestätigte dies am Montag. Der Senator poche darauf, dass der alte Arbeitsvertrag eingehalten werde; seiner Auffassung nach habe er einen „eindeutigen Rechtsanspruch“ auf Fortzahlung der Bezüge. Bei dieser juristischen Auseinandersetzung geht es um viel Geld. Wenn Sarrazin bei der Bahn auch nur ein Drittel dessen verdient hat, was der Vorstandsvorsitzende Hartmut Mehdorn bekommt (laut Manager-Magazin 750 000 Euro jährlich), wäre das immer noch doppelt so viel wie ein Senatorengehalt. Im Gegenzug spart die öffentliche Hand vorläufig nicht unerhebliche Personalkosten. Sarrazin denke keineswegs daran, jetzt ersatzweise das ihm zustehende Senatorengehalt zu beziehen, versicherte sein Sprecher. „Er will sich nicht am Land Berlin schadlos halten“.

Im übrigen mache sich der Finanzsenator keine großen Sorgen und sehe die Angelegenheit mit „souveräner Gelassenheit“. Eingeweihte vermuten die „späte Rache“ Mehdorns, der sich von Sarrazin im Streit getrennt hatte. Von einem „tiefen Zerwürfnis“ zwischen den Bbeiden war die Rede. Sarrazin soll intern nachgewiesen haben, dass nicht alle Bundesmittel für das Streckennetz 2001 fristgemäß verbaut wurden, weil Ingenieure fehlten. Anschließend soll er Mehrdorn wegen dieser Sache beim Bundesbauminister und Parteifreund Kurt Bodewig „verpetzt“ haben. Im Nachhinein wurde Sarrazin - in einer offiziellen Presseerklärung der Bahn - „Illoyalität“ und „Bösartigkeit“ vorgeworfen. Seitdem ist er der Bahn AG offenbar keinen Cent mehr wert.

Für den Senat sind die schwierigen Einkommensverhältnisse Sarrazins kein ernsthaftes Thema. „Das ist eine Privatsache des Finanzsenators, solange alles nach Recht und Gesetz zugeht - und davon gehen wir fest aus“, kommentierte Senatssprecher Michael Donnermeyer. za

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