Zeitung Heute : Schaar warnt vor Einschränkung der Pressefreiheit

Berlin - Mit Blick auf das anstehende Grundsatzurteil des Bundesverwaltungsgerichts hat der Bundesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Peter Schaar, vor Einschränkungen der Pressefreiheit gewarnt. „Offenbar will man den Auskunftsanspruch der Journalisten gegenüber Bundesbehörden wie dem Bundesnachrichtendienst einschränken. Das hielte ich für skandalös“, sagte Schaar dem Tagesspiegel. Nach Ansicht der Regierung geben die Pressegesetze der Länder keinen Auskunftsanspruch gegen Behörden des Bundes, einschließlich der Ministerien. Das Gericht will am Mittwoch darüber anlässlich einer Klage gegen den Bundesnachrichtendienst entscheiden. Schaar sagte weiter: „Ich wundere mich, dass die Frage von dem beim Bundesinnenministerium angesiedelten Vertreter des Bundesinteresses überhaupt an das Bundesverwaltungsgericht herangetragen wurde.“ Sollte das Gericht dieser Ansicht folgen, „hätten wir einen aus meiner Sicht unhaltbaren Zustand“. neu

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar