Zeitung Heute : Schadensersatz bei Widerruf der Baugenehmigung

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Schadensersatz. Ein Hauseigentümer beauftragte einen Architekten mit dem Umbau eines Fabrikgebäudes. Die Anzahl der Geschosse sollte von zwei auf drei erhöht werden. Der Architekt erstellte die Pläne und reichte diese bei der Baubehörde ein. Die Genehmigung wurde erteilt. Daraufhin begann der Umbau des Gebäudes. Aufgrund des Widerspruchs eines Nachbarn wurde die Baugenehmigung jedoch widerrufen. Der geplante Bau war nicht mehr realisierbar. Daraufhin verklagte der Bauherr den Architekten auf Schadensersatz in Höhe der Kosten des Rückbaus. Der Bundesgerichtshof gab dem Bauherrn Recht.

Der Architekt war nach Ansicht der Richter verpflichtet, dem Bauherrn eine Planung zu liefern, die sich nicht auf die Darstellung seiner Wünsche beschränkt, sondern mit dem öffentlichen Baurecht übereinstimmt und behördlich genehmigt wird. Diese Leistung hatte der Architekt nicht erbracht. Dass die Pläne, nach denen mit dem Umbau begonnen wurde, zunächst genehmigt worden waren, ändert daran nichts. Die Erteilung einer rechtswidrigen Baugenehmigung, die später von Dritten erfolgreich angefochten wird, entlastet den Architekten nicht. Vielmehr muss die angestrebte Genehmigung rechtmäßig und nicht mehr zurücknehmbar sein. Der Architekt wurde verurteilt, den entstandenen Schaden zu zahlen (BGH, Az: VII ZR 190 / 97).

Verkehrssicherungspflicht. Ein Bauherr muss nicht überwachen, ob die für ihn tätigen Unternehmen alle zur Unfallverhütung erforderlichen Vorkehrungen treffen. Er ist nur eingeschränkt verkehrssicherungspflichtig, soweit es um die Sicherheit an der Baustelle geht, denn er ist für die Beachtung der Unfallverhütungsvorschriften der Unternehmer nicht verantwortlich. Den Bauherrn trifft nur dann eine Verkehrssicherungspflicht, wenn er Gefahrenquellen erkennt oder diese bei gewissenhafter Beachtung der ihm obliegenden Sorgfalt erkennen könnte und Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die von ihm beauftragten Unternehmer hinsichtlich der Einhaltung der Verkehrssicherheit nicht zuverlässig sind. Das heißt, dass sie den - Laien einsichtigen - Sicherheitserfordernissen nicht in ausreichender Weise Rechnung tragen (OLG Düsseldorf, Az: 22 U 168 / 97).

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