Zeitung Heute : Schadensersatz - Trennung - Untervermietung - Betriebskosten - Schönheitsreparaturen

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Schimmel (Schadensersatz). Lagert der Mieter in erkennbar und erklärtermaßen bei Anmietung durchfeuchteten Räumen schadensanfällige Gegenstände ein, kann er vom Vermieter keinen Schadensersatz bei Schimmelbefall der Gegenstände verlangen. Die natürliche Verschlechterung des baulichen Zustands eines Gebäudes im Laufe der Zeit ist kein Anfangsmangel (LG Hamburg, Az. 307 S 54 / 99, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 9 / 99, S. 513).

Trennung (Kündigung). Nach Scheitern der Lebenspartnerschaft kann jeder Lebensgefährte vom anderen die Mitwirkung bei der Kündigung des Mietverhältnisses hinsichtlich der bisher gemeinsam bewohnten Wohnung verlangen. Diesem Anspruch können nicht die Mieterschutzvorschriften in analoger Anwendung entgegengehalten werden (OLG Köln, Az. 16 W 16 / 99, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 9 / 99, S. 521).

Trennung (Haftung). 1. Zieht nach Trennung der solventere Ehegatte aus der gemeinsamen Wohnung aus und kommt es zur Zuweisung der Wohnung an den Verbleibenden, so überwiegt das Interesse des Vermieters an der Fortdauer der Haftung des Ausziehenden. 2. Dem Interesse des ausziehenden Ehegatten kann durch eine Begrenzung seiner Haftung angemessen Rechnung getragen werden (OLG Schleswig, Az. 13 UF 90 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 9 / 99, S. 522).

Untervermietung. Das Sonderkündigungsrecht des Mieters wegen verweigerter Einwilligung des Vermieters in eine Untervermietung entsteht nicht, wenn der Mieter nur ganz allgemein eine Zustimmung zur Untervermietung begehrt hatte und der Vermieter eine gesetzte Antwortfrist unbeachtet ließ (LG Mönchengladbach, Az. 2 S 154 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 10 / 99, S. 570).

Betriebskostenabrechnung. Hat der Vermieter eine ordnungsgemäße Betriebskostenabrechnung vorgelegt, so ist der Mieter zur Zahlung des Saldos verpflichtet. Nur zur Klärung von Zweifelsfragen sind dem Mieter Belege vorzulegen. Die Übersendung von Kopien der Belege kann der Mieter nur bei Unzumutbarkeit der Einsichtnahme verlangen (LG Frankfurt / Main, Az. 2 / 11 S 135 / 99, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht, 10 / 99, S. 576).

Schönheitsreparaturen. Die Überbürdung von Schönheitsreparaturen auf den Mieter durch eine Formularklausel ist unwirksam, wenn ein starrer Fristenplan vereinbart ist, die Fristen im Mustermietvertrag verkürzt sind und der gesetzliche Rahmen für Schönheitsreparaturen erweitert wird (LG Berlin, Az. 61 S 63 / 98, aus: Grundeigentum 15 / 99, S. 983).

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