Zeitung Heute : Schadensminderungspflicht - Mietrückstand - Eigentümerwechsel - Untervermietung

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Schadensminderungspflicht. Mietausfallschaden nach fristloser Kündigung des Zeitmietvertrags wegen Zahlungsverzugs kann der Vermieter nur geltend machen, wenn er seine Schadensminderungspflicht zur Weitervermietung nicht verletzt hat. Der Vermieter ist verpflichtet, dem Gericht die Erfüllung seiner Schadensminderungspflicht im Einzelnen darzulegen; der Mieter ist im Übrigen zum Mitverschulden des Vermieters darlegungs- und beweispflichtig (LG Köln, Az. 12 S 283 / 97, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 8 / 99, S. 460).

Mietrückstand. Der Anspruch auf rückständige Mietzinsen ist verwirkt, wenn die Kaution vorbehaltlos abgerechnet und ausgezahlt wird und die behaupteten Mietrückstände erst 15 Monate nach Fälligkeit geltend gemacht werden (AG Charlottenburg, Az. 24b C 46 / 99, aus: Grundeigentum 15 / 99, S. 987).

Eigentümerwechsel (Kaution). Händigt der Veräußerer eines Grundstücks die ihm vom Mieter geleistete Sicherheit auf Verlangen des Erwerbers an diesen aus, bleibt er auch unter den Voraussetzungen des § 571 Abs. 2 Satz 2 BGB neben dem Erwerber zur Rückgewähr der Sicherheit nach Beendigung des Mietverhältnisses verpflichtet (BGH, Az. XII ZR 124 / 97, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 7 / 99, S. 397).

Untervermietung. Das Schweigen des Vermieters auf eine generelle Anfrage des Mieters, in der niemand als in Aussicht genommener Untermieter benannt ist, ist nicht als Verweigerung der Untervermietungserlaubnis zu deuten (LG Gießen, Az. 1 S 53 / 99, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 8 / 99, S. 458).

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