Zeitung Heute : Schädlingsbekämpfung, Tierhaltung, Modernisierung, Kaution

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Die von uns veröffentlichten Leitsätze dienen als Anhaltspunkte und gelten nur für den vorliegenden Einzelfall. Sie sollten nicht ohne rechtliche Beratung auf das eigene Mietverhältnis übertragen werden.

Schädlingsbekämpfung (Mietminderung). Führen Ungezieferbefall und fehlerhafte Schädlingsbekämpfung des Vermieters dazu, dass der Aufenthalt in der Wohnung unerträglich wird, ist die Miete bis auf "Null" gemindert. Der Vermieter ist dem Mieter schadenersatzpflichtig, wenn er bei der Mietvertragsanbahnung verschweigt, dass die Wohnung von Schädlingen befallen ist und dass seine Schädlingsbekämpfungen erfolglos waren (AG Aachen, Az. 80 C 569 / 97, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 8 / 99, S. 457).

Tierhaltung. Der Vermieter der Wohnung kann die Tierhaltungsgestattung stets aus wichtigen Gründen widerrufen (hier: erhebliche Belästigung und Beeinträchtigung der Hausnachbarn durch den Dobermann des Mieters / LG Hamburg, Az. 333 S 151 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 8 / 99, S. 453).

Modernisierung. Die bloße mieterseitige Gegenzeichnung des Ankündigungsschreibens zur Modernisierung, welches die vorgesehenen Maßnahmen und den voraussichtlichen Mieterhöhungsbetrag aufführt, verschafft dem Vermieter nicht den Mieterhöhungsanspruch (AG Hamburg, Az. 40 b C179 / 98, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 6 / 99, S. 341).

Kaution. Während des bestehenden Mietverhältnisses darf der Vermieter die Mietkaution nur verwerten, wenn die zugrunde liegende Forderung unstreitig ist oder die Vermögensverhältnisse des Mieters sich in erheblichem Maße verschlechtert haben (AG Wiesbaden, Az. 92 C 4159 / 97 -28-, aus: Wohnungswirtschaft und Mietrecht 7 / 99, S. 397).

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