Zeitung Heute : Schäuble bremst Soli-Kritiker

Finanzminister stellt sich gegen die FDP / Mohring fordert Föderalismusreform.

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht trotz Forderungen aus der eigenen Partei und der FDP keinen Gesprächsbedarf zur Zukunft des Solidaritätszuschlags. „Er ist Teil des Solidarpakts, er läuft bis Ende 2019, soweit ist er gesetzlich festgelegt“, sagte Schäuble am Sonntag dem Deutschlandfunk. „Und ich weiß ehrlich nicht, warum wir heute jetzt darüber eine Diskussion führen.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte klargemacht, dass die Union an der Bundessteuer auch nach 2019 festhalten will. Die spezifische Förderung für den Osten soll dann in eine Förderung nach regionaler Notwendigkeit umgewandelt werden. Die FDP fordert dagegen, den Solidaritätszuschlag von 5,5 Prozent auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer alternativlos abzuschaffen. Kritik am Soli kommt auch vom Wirtschaftsflügel der Union. „Wenn die wirtschaftliche und steuerliche Lage es erlaubt, sollten wir zumindest darüber nachdenken, den Soli zu reduzieren“, sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs dem „Focus“. Mike Mohring, CDU-Fraktionschef in Thüringen, fordert in einem Tagesspiegel-Gastbeitrag eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen: „Mit Blick auf das Jahr 2019 brauchen wir eine Föderalismusreform, die den Namen wirklich verdient“, schreibt Mohring. Tsp/dpa

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