• Schäuble: CDU muss die Realität zur Kenntnis nehmen Bundesfinanzminister dringt auf Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften

Zeitung Heute : Schäuble: CDU muss die Realität zur Kenntnis nehmen Bundesfinanzminister dringt auf Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften

Berlin - Der Streit um die Homo-Ehe spaltet zunehmend die Unionsparteien. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) seine Partei zur rechtlichen Gleichstellung von homosexuellen Lebenspartnerschaften mit der Ehe auffordert, schließt der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) eine solche Neuregelung in der laufenden Legislaturperiode aus. Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler indes drängt die Union bei der Gleichstellung homosexueller Paare zur Eile.

„Wenn die CDU Volkspartei bleiben will, dann muss sie veränderte Realitäten zur Kenntnis nehmen“, mahnte Schäuble in einem Interview mit dem Tagesspiegel. Der CDU-Politiker bekräftigte seine Forderung, das Ehegattensplitting auf schwule und lesbische Lebensgemeinschaften auszudehnen. Vorbehalten vor allem Älterer in der Partei entgegne er: „Wir können nicht bloß sagen: Das ist gut, nur weil es immer schon so war, und deshalb muss es so bleiben. Wenn viele Menschen das heute anders sehen, muss man nachdenken“, sagte der 70-Jährige. Wer glaubhaft für Werte eintreten wolle, müsse sich immer auch fragen: „Was heißt das Eintreten für diese Werte in einer veränderten Realität?“ Schäuble ergriff damit das Wort in einer für seine Partei schwierigen Debatte, die am Montag auch das CDU-Präsidium beschäftigen wird.

FDP-Chef Rösler sagte dem „Focus“: „Die Koalition sollte aus eigener Kraft ein starkes Signal für eine freie und tolerante Gesellschaft setzen.“ Das Verfassungsgericht habe das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare ausgeweitet. Auch beim Steuerrecht gebe es klare Signale in Richtung Gleichstellung. „Deswegen müssen wir schnell handeln. Die Zeit ist überreif für ein solches Signal“, sagte Rösler weiter.

Nach Angaben aus Unions-Kreisen zeichnet sich ab, dass die CDU am Montag im Präsidium eher der CSU-Linie folgen wird. Die bayerische Schwesterpartei will nach den Worten Seehofers nur das umsetzen, was das Verfassungsgericht unlängst vorgegeben hat. Die CSU werde demnach „höchstens“ ein Gesetz zur Regelung von Sukzessiv-Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare mittragen. „Es gibt jetzt und auch bis zum Sommer überhaupt keine Veranlassung, die steuerliche Behandlung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften gesetzlich neu zu regeln“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Rösler appellierte dagegen an den Koalitionspartner: „Dass sich gute Argumente auch bei der CSU durchsetzen, haben wir bei der Abschaffung der Praxisgebühr gesehen.“ Die steuerliche Gleichbehandlung könne sofort umgesetzt werden, etwa im Jahressteuergesetz.

Neben Schäuble haben sich auch andere führende CDU-Politiker für ein Umdenken in der Frage der Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften ausgesprochen. Ein Grund ist die Erwartung, dass die Verfassungsrichter im Sommer die Schlechterstellung gleichgeschlechtlicher Paare beim Ehegattensplitting kassieren werden. Die bisherige Rechtsprechung weist in diese Richtung. Die CSU und konservative Teile der CDU plädieren dafür, zunächst das Urteil abzuwarten. mit epd/rtr/dpa

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