Zeitung Heute : Schäuble dämpft Erwartungen

Minister: Keine großen finanziellen Spielräume.

Berlin - Unmittelbar vor der Steuerschätzung in der kommenden Woche hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor zu hohen Erwartungen gewarnt. „Die Steuereinnahmen sprudeln nicht“, sagte Schäuble dem Tagesspiegel. Sie stiegen allenfalls wegen einer „ordentlichen wirtschaftlichen Entwicklung“. Die Steuerschätzung in der nächsten Woche werde zeigen, „dass wir nicht im Geld schwimmen“. Weshalb es für die Verhandlungen der großen Koalition „nur begrenzte Spielräume“ gebe.

Schäuble sagte, es werde „von entscheidender Bedeutung sein“, beim Bundeshaushalt 2014 eine strukturelle Null zu erreichen und 2015 gar keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Auf diesem Weg werde man schnell die Schuldenquote deutlich senken können hin zu den 60 Prozent, die nach europäischem Recht zulässig sind. Steuererhöhungen lehnte der Minister rigoros ab: „Wir wollen ohne Steuererhöhungen und ohne neue Schulden auskommen.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel rief seine Partei zur Kompromissbereitschaft auf. Es sei eine Illusion zu glauben, dass Kanzlerin Angela Merkel in einem Koalitionsvertrag zu 100 Prozent das SPD-Programm unterschreiben würde, sagte Gabriel am Samstag auf dem Parteitag der Berliner SPD. „Kann es sich eine Partei wie die SPD leisten, alles oder nichts zu sagen? Meiner Meinung nach ist das falsch.“ Er machte aber erneut klar, es werde keinen Koalitionsvertrag ohne gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben. Tsp

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