Zeitung Heute : Schäuble: Früher ohne neue Schulden

Bund legt sich gegenüber Brüssel auf 2014 fest – und macht damit Druck auf Länder und Kommunen.

Berlin - Die Bundesregierung geht nun offiziell davon aus, dass Deutschland bereits 2014 komplett ohne neue Schulden auskommt – und setzt damit Länder und Kommunen unter Druck, den von Schwarz-Gelb eingeschlagenen Konsolidierungskurs mitzusteuern. Laut dem am Mittwoch vom Kabinett beschlossenen Stabilitätsprogramm soll der gesamtstaatliche Haushalt – also Bund plus Länder, Städte und Gemeinden sowie Sozialversicherungen – schon in zwei Jahren ausgeglichen sein. Dieses Ziel wird nun auch an die EU-Kommission gemeldet.

Die Bundesregierung bekräftigt, dass sie in ihrem Bereich die Vorgaben der Schuldenbremse schneller umsetzen will und schon für 2014 einen Etat plant, der unter dem zulässigen Neuverschuldungslimit bleibt. Dieses liegt bei 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Ursprünglich war das für 2016 angepeilt.

Möglich wird die optimistische Prognose unter anderem durch die Überschüsse bei der Renten- und Krankenversicherung. Zudem hellen sich die Konjunkturaussichten weiter auf – und damit die Einnahmeerwartungen von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Nach einem Bericht des „Handelsblatts“ rechnen die großen Wirtschaftsforschungsinstitute mittlerweile für dieses Jahr mit einem größeren Wirtschaftswachstum als bisher. In ihrem Frühjahrsgutachten, das an diesem Donnerstag vorgestellt wird, gehen die Ökonomen nun von einem Plus von 0,9 Prozent aus, eine Korrektur um einen Zehntelpunkt nach oben. Im Bundestagswahljahr 2013 soll die Wirtschaft sogar um zwei Prozent wachsen. Der Aufschwung wird sich so auch am Arbeitsmarkt auswirken, die Zahl der Erwerbstätigen könnte bis Ende 2013 um fast 800 000 wachsen. Das schwemmt mehr Geld in die Staatskassen und die Sozialversicherungen und entlastet die Sozialetats. Die gesamtstaatliche Neuverschuldung sinkt laut dem Gutachten dann auf 0,2 Prozent.

Die Festlegung auf die gesamtstaatliche Null bei der Neuverschuldung dürfte Schwarz-Gelb nicht nur im anstehenden Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen zur Profilierung nutzen, sondern auch für 2013 als Wahlkampfthema anpeilen. Da die FDP derzeit von ihrer Forderung nach weiteren Steuersenkungen abrückt, dürfte sich die gute Haushaltssituation des Gesamtstaats in den kommenden Jahren wohl verstetigen – wenn die Länder mitmachen.

Die Regierung rechnet damit, dass die gesamtstaatliche Neuverschuldung in diesem Jahr noch 0,5 Prozent betragen wird. Allerdings bleiben die angesammelten Schulden, die vor allem in der Finanzkrise massiv stiegen, weiterhin deutlich zu hoch. Nach dem Plan der Regierung sollen sie bis 2016 von derzeit 82 Prozent des BIP auf 73 Prozent sinken. Der Euro-Stabilitätspakt lässt eigentlich nur 60 Prozent zu.

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