Schäuble gegen Juncker : Herrsche und teile

Die EU-Kommission möchte vieles auf einmal sein - gegen diese Machtansammlung geht nun Wolfgang Schäuble an. Der Vorstoß zeigt: Europa braucht klarere Verantwortlichkeiten. Ein Kommentar.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble - hier bei einer Bundestagssitzung - legt sich mit EO-Kommissionschef Jean-Claude Juncker an.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble - hier bei einer Bundestagssitzung - legt sich mit EO-Kommissionschef Jean-Claude Juncker...Foto: Tobias Schwarz/AFP

Europa war immer ein bisschen wie der berühmte Baron Münchhausen. Der durfte aufschneiden, ohne dass man es ihm übelnahm. Wenn er fabulierte, dass er sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf ziehen könne – obwohl er da nicht mal festen Boden unter den Füßen hatte –, war man geneigt, ihn dafür noch zu bewundern. Auch die EU lebt davon, dass viele Menschen an Europa glauben wollen und ihm seine Widersprüche nicht täglich akribisch vorrechnen.

Doch nun kracht es. Die EU-Kommission mit Jean-Claude Juncker an der Spitze möchte zu vieles auf einmal sein. Schlichter in der Griechenlandkrise, eine Art EU-Regierung, die politisch entscheidet und ihre Legitimation auf das Europäische Parlament stützt, und dazu ihre eigene juristische Kontrollinstanz unter Berufung auf die Formel, sie sei „Hüterin der Verträge“.

Die Widersprüche fangen damit an, dass die Kommission keine unmittelbare Zuständigkeit für die Euro-Zone hat, höchstens eine abgeleitete, weil es zu ihren Aufgaben gehöre, Europa zusammenzuhalten. Sie verfügt nicht über die Finanzmittel, um Griechenland zu retten; die kommen von den Euro-Staaten. Viele Bürger haben zudem in leidvoller Erfahrung gelernt, dass eine „politische Lösung“ oft bedeutet, dass Vertragsklauseln nicht gehütet, sondern umgangen oder gar gebrochen werden sollen. Schon gar nicht ist es in einem Rechtsstaat üblich, dass eine Regierung politisch entscheidet und zugleich die Rechtsaufsicht innehat. Auf nationaler Ebene kontrollieren unabhängige Ämter die Einhaltung des Wettbewerbsrechts und anderer Regeln. Im Streitfall entscheiden unabhängige Gerichte. Jedenfalls kann sich eine Regierung nicht selbst bescheinigen, dass sie rechtstreu handelt. Das widerspricht der klassischen Gewaltenteilung.

Der Vorstoß gegen diese durchaus fragwürdige Machtansammlung der Kommission kommt von Wolfgang Schäuble. Deshalb war es erwartbar, dass Juncker nicht mit verfassungsrechtlichen Argumenten kontert, sondern einem politischen Gegenangriff: Typisch deutsch sei solches Denken, Schäuble gehe es in Wahrheit um eine Renationalisierung, also die Entmachtung der Kommission.

Der Versuch, eine Schlachtordnung „gutes Europa“ gegen „böse Nation“ durchzusetzen, ist heute nicht mehr erfolgversprechend. Die meisten EU-Bürger sehen sich nicht auf dem Weg zu Vereinigten Staaten von Europa. Sie identifizieren sich mit ihren Vaterländern. Mehr EU akzeptieren sie da, wo nationale Regelungen erkennbar versagen. Vorschlägen wie dem Euro-Finanzminister oder einer Europasteuer sind sie nicht abgeneigt. Aber sie erwarten, dass die europäische Regelung dann auch funktioniert. Ein Euro-Finanzminister müsste, wenn Staaten die Budgetdisziplin nicht einhalten, wirksam eingreifen können und nicht nur unverbindliche Empfehlungen abgeben.

Die EU und die Euro-Zone sind an einem Punkt angelangt, wo sie ihre Strukturen an die neue Realität anpassen müssen. Wenn die Kommission von einer Behörde zu einer Regierung werden will, muss sie Kompetenzen, die dazu nicht passen, wie die Rechtsaufsicht, abgeben. Eine stärkere Entflechtung, was EU-Belange und was weiterhin nationale Belange sind, würde auch helfen, die Briten in der EU zu halten. Ein Europa, in dem die Verantwortlichkeiten klarer sind, muss sich nicht aus dem Sumpf ziehen – weil es erst gar nicht hineingerät.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

7 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben