Zeitung Heute : Schäuble: Keine Steuervorteile für Homo-Ehen

Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will eingetragenen Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben trotz Forderungen der FDP keinen Splitting-Vorteil bei der Einkommensteuer gewähren. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Besserstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartner bei der Erbschaftsteuer lasse diesen Schluss nicht zu, sagte Schäuble dem „Focus“. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hatte aus der Entscheidung der Karlsruher Richter abgeleitet, sogenannte Homo-Ehen müssten auch bei der Einkommensteuer gleich behandelt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Benachteiligung von homosexuellen Lebenspartnern gegenüber hinterbliebenen Ehegatten bei der Erbschaftssteuer für verfassungswidrig erklärt. Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) plädierte dafür, gleichgeschlechtlichen Paaren das Ehegattensplitting zu gewähren. AFP

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