Schäuble und das Recht : Über die Grenze

Von Stephan-Andreas Casdorff

Das ist der Versuch einer Annäherung an ein hochkomplexes Thema. Es lautet: Schäuble und die Sicherheit. Vor schnellen Urteilen wird gewarnt. Noch gibt es nur Indizien.

Unleugbar hat sich das Sicherheitsbedürfnis seit jenem 11. September 2001, als in New York zwei Türme einstürzten, verändert. Seither durchzieht ein Beben die politische Landschaft. Wie sicher sind wir? Wie frei können wir leben? Das sind zwei der Fragen, die seit Jahren gestellt werden. Aber mit der Folge, dass Fachleute von Regierungsseite aufsehenerregende, repressive Vorschläge unterbreiten, wie denn der Staat, der Freiheit garantieren soll, besser zu schützen sei. Voran Wolfgang Schäuble. Nicht der irrlichternde Vorstoß beim Waffenrecht, sondern der „Bundestrojaner“, eine Art amtlicher E-Mail-Krieger gegen den Terror, ist das gegenwärtig beste Beispiel für seine Denkungsweise. Da will er legalisieren, was anderen opportun erschien.

Das Für und Wider abzuwägen, bedeutet heute im politischen Diskurs oftmals, sich dem Verdacht ausgesetzt zu sehen, man wolle nicht alles zur Vorsorge für den Rechtsstaat tun. So ergeht es solchen Liberalen, die wie der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum erhebliche Sorge um den Rechtsstaat haben; dann nämlich, wenn alles exekutiert werden sollte, was sich die heute Verantwortlichen vorstellen. Dazu zählt für die Skeptiker auch der „Bundestrojaner“, gegen den es viel Wider gibt, technisch wie gesetzestechnisch. Wieder einmal soll die Freiheit der Bundesbürger eingeschränkt werden, obwohl die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten gar nicht ausgeschöpft sind.

Schäuble wird – kein Geheimnis – auch denen in seiner eigenen Unionsfraktion unheimlich, die ihm anfänglich stramm zur Seite standen. Das war, als hinter seinem Verhalten die Taktik zu vermuten war, er wolle vor allem die Sozialdemokraten in der Nach-Schily-Zeit mit dem Etikett „Unsichere Kantonisten“ versehen. Damit kann er in der Tat die CDU auf einem politischen Feld wieder stark machen, auf dem sie in den vergangenen Jahren nichts zu bestellen hatte. Und nicht nur da: Verloren gegangene Konservative fühlen sich wieder daheim.

Allerdings stellt sich allmählich die Frage, was den Minister noch treibt. Es kann einem nämlich auch deshalb bange werden. Wo sind die Grenzen dessen, was zur „Verteidigung“ des Rechtsstaats getan werden darf? Diese Frage stellt sich an Schäuble. Denn er weitet Grenzen aus. Er macht Politik nach dem Grundsatz: Der Mensch an sich ist schlecht. Und provoziert darum Widerstand – weil eben jene, die die Welt nach dem 11. September nicht kategorisch in Freund oder Feind einteilen, sich vor autoritären Antworten mehr fürchten als um die Selbstbehauptung des Rechtsstaats. Liberale und Sozialdemokraten jedenfalls fordern, das offenkundig entstandene Bild von einem neuen Feindtypus und das Rechtsstaatsgebot wieder in Übereinstimmung zu bringen.

Autoritativ will er sein, der Bundesinnenminister, das ist eine seiner politischen Maximen. Will er, der Prozess-Politiker, der gerne zum strategischen Ansatz gerinnen lässt, was sich aus der Tagespolitik ergibt, jetzt also wirklich die Ansicht durchsetzen, dass zur Bewahrung des Rechtsstaats Operationen jenseits davon nötig sind? Erschreckte Kommentare über das öffentliche Schüren maßloser Unsicherheitsgefühle, eines entfesselt erscheinenden Antiterrordenkens hat es bereits gegeben – eine beruhigende Antwort von ihm noch nicht.

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar
      Kommentar schreiben