Zeitung Heute : Schäuble verteidigt die Bahn

Minister: Datenabgleich muss man nicht verbieten

Berlin - Vor dem Spitzengespräch zum Datenschutz an diesem Montag in Berlin hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) davor gewarnt, durch eine zu große Beschränkung der Verwendung von Mitarbeiterdaten die Korruptionsbekämpfung in Unternehmen zu diskreditieren. „Gerade in großen Unternehmen ist die Gefahr von Korruption gegeben, und es ist die Pflicht der Konzernvorstände, dagegen vorzugehen“, sagte Schäuble dem Tagesspiegel. Man müsse sich nun Gedanken machen, „wie wir die Interessen von Arbeitgebern an der Korruptionsprävention und die der Arbeitnehmer an ihrem Recht auf Selbstbestimmung und Schutz ihrer persönlichen Daten in einen für beide Seiten guten Ausgleich bringen“. An diesem Montag will Schäuble darüber mit mehreren Kabinettskollegen, Vertretern derArbeitnehmer und der Arbeitgeber und dem Datenschutzbeauftragten beraten. Ein gesetzliches Verbot eines Datenabgleichs, wie er bei der Bahn AG vorgenommen wurde, kommt für Schäuble nicht in Betracht. „Ein solches Verbot würde völlig über das Ziel hinausschießen.“

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar wendet sich gegen die Möglichkeit eines massenhaften Datenabgleichs wie bei der Bahn. Ein völliges Verbot der Verwendung von Mitarbeiterdaten für die Korruptionsbekämpfung befürwortet aber auch Schaar nicht. Seiner Ansicht nach müssen jedoch in einem Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz enge Grenzen gezogen werden. „Einen Abgleich von Mitarbeiterdaten ohne jeden Anhaltspunkt für einen Korruptionsverdacht halte ich für völlig überzogen“, sagte Schaar dem Tagesspiegel. Erhobene Daten dürften nur in konkreten Verdachtsfällen verwendet werden. Zudem müsse das Verfahren für die betroffenen Mitarbeiter transparent sein, auch die Betriebsräte müssten eingeschaltet werden. afk/asi/has

Hintergründe und Expertisen zu aktuellen Diskussionen: Tagesspiegel Causa, das Debattenmagazin des Tagesspiegels.

Hier geht es zu Tagesspiegel Causa!

0 Kommentare

Neuester Kommentar