Zeitung Heute : Schäuble will Fingerabdrücke in allen Ausweisen speichern

Berlin - Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will so bald wie möglich auch Personalausweise mit einem elektronisch gespeicherten Fingerabdruck versehen lassen. Schäuble begründete das am Mittwoch damit, dass zunehmende Mobilität fälschungssichere Dokumente notwendig mache. Technische Einwände von Kritikern wies er als unbegründet zurück. Es sei zwar möglich, eine Kopie eines Fingerabdrucks zu machen, doch sei es bisher niemandem gelungen, damit einen Ausweis zu fälschen.

Schäuble verteidigte zugleich das neue BKA-Gesetz, dessen Entwurf das Kabinett am Mittwoch verabschiede. Der mit Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) abgestimmte Text entspreche den „Notwendigkeiten“ einer besseren Terrorabwehr. Das Gesetz soll dem Bundeskriminalamt unter anderem erlauben, Terrorverdächtigen mit Online-Durchsuchungen und Videoüberwachung auf die Spur zu kommen. Schäuble warf Kritikern, die ihm vorhalten, auf einen Überwachungsstaat hinzusteuern, seinerseits „Diffamierung unseres Rechtsstaats“ vor. Scharfe Kritik an dem Entwurf kam von der Opposition. Auch der SPD-Innenexperte Sebastian Edathy bestand auf Nachbesserungen. Die Experten von Unions- und SPD-Fraktion beraten ab Freitag. bib

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