Zeitung Heute : Schäuble: Wir sparen zu wenig

Berlin - Trotz der Rekordverschuldung des Bundes in diesem Jahr und der Schuldenbremse im Grundgesetz wehren sich die Minister von CDU, CSU und FDP offenbar hartnäckig dagegen, bei den Ausgaben zu sparen. In einem Brief warf Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den Ministerien jetzt vor, sie würden „der Lage nicht annähernd Rechnung tragen“. Bei der Aufstellung des Etatplans für das nächste Jahr hätten sie insgesamt zehn Milliarden Euro mehr Ausgaben angemeldet, als zur Einhaltung der Schuldenregel notwendig seien. Die Vorschläge stünden damit „in erheblichem Widerspruch“ zu den Vorgaben, die das Finanzministerium im Januar gemacht hatte. asi

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