Zeitung Heute : Schelte für mehr Vielfalt (Kommentar)

Erich Thies

Die Reformbereitschaft der Kultusministerkonferenz und das EchoErich Thies

Ja, was sollen die Kultusminister eigentlich tun? Lange wurden sie als die Bremser von Reformen in Deutschland gescholten, weil ihr Engagement für vergleichbare Bedingungen bei den Schulabschlüssen oder der Schulorganisation missverstanden wurde. Jetzt hat die Kultusministerkonferenz bei ihrer Plenarsitzung in Husum die Öffnung von Vereinbarungen in mehreren zentralen Bereichen beschlossen. Dadurch wird mehr Vielfalt im Bildungswesen erreicht. Die Kultusministerkonferenz hat damit gezeigt, dass sie ernsthaft bereit ist, ihre Grundsatzentscheidung vom Frühjahr auch konkret umzusetzen - also Vereinbarungen weniger eng und detailliert zu fassen, um den Ländern mehr Spielraum zu lassen.

Fängt aber die Kultursministerkonferenz jetzt wirklich an, ihren Stil zu verändern und statt Detailregelungen auf der Basis von Toleranz und gegenseitigem Vertrauen nun Rahmenvereinbarungen zu beschließen - dann beschweren sich die GEW, der Deutsche Lehrerverband, der Bundeselternrat. Wenn die KMK dagegen Detailregelungen vereinbart, wird sie gescholten, weil sie nur den kleinsten gemeinsamen Nenner suche.

Also was nun? Die Kultusministerkonferenz hat ihren Stil seit einem Jahr verändert. Sie versteht sich als eine Einrichtung, die einerseits das unbedingt Notwendige länderübergreifend regelt und den Ländern zugleich mehr Raum für eigene Wege und auch Wettbewerb lässt. Andererseits versteht sich die Kultusministerkonferenz als Forum, auf dem grundlegende, also alle Länder betreffende Fragen zu Schule, Hochschule und Kultur erörtert werden. Und dieses mit dem Ziel, dass die Länder sich untereinander verständigen über ihre Positionen und Wege. Letzteres muss nicht zu bindenden Empfehlungen führen.

Die Kritik der Interessenverbände kann kaum überzeugen. Der Reformweg, den die Kultusministerkonferenz beschreitet, ist aus meiner Sicht uneingeschränkt richtig. In Schule und Hochschule wird es mehr Raum für Eigenverantwortung geben und damit auch mehr Raum für verschiedene Gestaltungsmöglichkeiten. Dass dieses eine Gratwanderung ist - zwischen dem Interesse an größtmöglicher Mobilität unter den Bundesländern einerseits und dem Interesse an mehr Leistung, Effizienz und Innovation durch ein größeres Maß an Eigenverantwortung andererseits - wird jedem klar sein. Angesichts der Ergebnisse der TIMS-Studie über die nur durchschnittlichen Leistungen in Mathemaatik und Naturwissenschaften an den Schulen, angesichts einer zunehmenden Internationalisierung der Bildung geht jedoch kein Weg daran vorbei, mehr Spielräume für den Wettbewerb um die besten Lösungen zu gewähren.

Um auch gleich ein zweites Missverständnis über die Arbeit der Kultusministerkonferenz auszuräumen, das sich ebenfalls an den öffentlichen Reaktionen auf die jüngsten Beratungen der Konferenz in Husum festmachen lässt: Es war mehrfach zu lesen, die Kultusministerkonferenz habe sich "noch nicht einmal" auf ein Moratorium hinsichtlich der Gebührenfreiheit beim Erststudium an Hochschulen verständigen können. Wenn Länder mit ihren politischen Interessen sich in extremen Gegenpositionen befinden, einige Länder Studiengebühren in ihren Hochschulgesetzen also explizit verbieten, auch nicht beabsichtigen, solche einzuführen, andere Länder wiederum die Einführung von Studiengebühren fordern, kann es nicht Aufgabe der Kultusministerkonferenz sein, hier zu einer Vereinheitlichung zu kommen. Erzwingen kann man sie nicht.

Das in Husum diskutierte Moratorium stellte den Versuch dar, über einen vernünftigen Zeitraum hinweg zwischen den Ländern ein gemeinsames Konzept der Studienfinanzierung zu erörtern; und dies, ohne ein Ergebnis - Studiengebühren ja oder nein - bereits heute zu präjudizieren.

Das Moratorium konnte nicht zustande kommen, weil die Interessen einzelner Länder zu weit auseinander lagen. Man sollte nie vergessen, dass die Kulturhoheit der Länder - eine der Grundsäulen des Föderalismus in der Bundesrepublik Deutschland - auch für die Kultusministerkonferenz oberstes Prinzip bleiben muss.

Bedenklich scheint mir jedoch, wenn Presse, Verbände und Politiker gar zu schnell auf dieses Instrument einschlagen, was natürlich allemal bequemer ist, als den Dingen wirklich auf den Grund zu gehen. Es stellt sich nämlich dann die Frage, ob man den Kulturföderalismus eigentlich will, oder einen Staat bevorzugt, der die Fragen von Schule, Hochschule und Kultur zentral regelt. Meine Option ist dieses jedenfalls nicht.Der Autor ist Generalsekretär der Kultusministerkonferenz.
© 1999

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