Zeitung Heute : Schiffbruch für Senat auf dem Teltowkanal

Der Tagesspiegel

Der Senat hat mit seinem Versuch, den Ausbau des Teltowkanals für Riesenschiffe gerichtlich zu verhindern, Schiffbruch erlitten. Das Bundesverwaltungsgericht entschied jetzt zwar, wie berichtet, dass die Planfeststellung für einen ersten Ausbauabschnitt rechtswidrig war, weil der Bund kein Einvernehmen mit dem Land hergestellt hatte. Berlin muss aber das Einvernehmen nach dem Gerichtsbeschluss jetzt erteilen. Die Forderung nach einem geringer dimensionierten Ausbau rechtfertige nicht, das Einvernehmen zu versagen.

Die Bagger werden jetzt aber nicht sofort anrollen. Im Gegenteil. Die ganz großen Ausbaupläne für den Kanal sind – zumindest für die nächsten Jahre – bereits gewaltig abgespeckt worden. Für das vorgesehene Milliarden-Projekt fehlt das Geld. Während Anfang der 90er Jahre der Bund bei den Verkehrsprojekten Deutsche Einheit noch davon träumte, innerhalb von zehn Jahren die Wasserstraße von Hannover bis zum Osthafen in Berlin für große Schiffe auszubauen, will die Wasser- und Schifffahrtsdirektion den Kanal jetzt nur jeweils bei Bedarf instand setzen.

Damit sind auch die für den großen Ausbau erforderlichen rund 50 Brückenneu- und -umbauten zunächst zurückgestellt worden. Die Durchfahrtshöhe dieser Bauwerke sollte ursprünglich auf 5,25 Meter erhöht werden. Zum Teil sind die Brücken derzeit nur 4,50 Meter hoch. Nur bei fällig werdenden Neubauten sollten die neuen Maße berücksichtigt werden, teilte die WSD vor Gericht mit. Nach Ansicht von Stadtentwicklungssenator Peter Strieder gibt es keinen Bedarf. Nach den alten Plänen sollte die Wasserstraße so ausgebaut werden, dass sie von Schubverbänden mit einer Länge bis zu 185 Meter und 110 Meter langen Motorgüterschiffen befahren werden kann. Derzeit ist bei 82 Metern Schluss.

Der Teltowkanal sollte in Berlin die Verbindung zum Osthafen und zu dem einst geplanten neuen Hafen Späthsfelde herstellen. Nach dem neuen Hafenentwicklungskonzept des Senats wird der Osthafen jedoch aufgegeben und der neue Hafen nicht gebaut.

Bundesverkehrsminister Kurt Bodewig (SPD) spricht inzwischen von einem „moderaten Ausbau“. Der rund 100 Jahre alte Kanal müsse allerdings dringend saniert und modernisiert werden. kt

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