Zeitung Heute : Schily klagt gegen Bußgeld von 22 017 Euro

Berlin - Der frühere Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will im Streit mit dem Bundestagspräsidium über die Veröffentlichung von Nebeneinkünften nicht aufgeben. Am Mittwoch kündigte er an, vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig Klage gegen das Präsidium einzureichen, nachdem es ihn zur Zahlung eines Bußgeldes von 22 017 Euro aufgefordert hatte. Seit Monaten weigert sich Schily, seine Nebeneinkünfte so anzugeben, wie es das Abgeordnetengesetz verlangt und wie es alle anderen Bundestagsabgeordneten tun. Er beruft sich auf seine Schweigepflicht gegenüber Mandanten seiner Rechtsanwaltskanzlei. Laut Gesetz muss er dem Bundestagspräsidenten anonymisiert den Auftraggeber, jedoch konkret die Auftragssumme nennen. asi

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