• Schlachter und Sportartikel vertragen sich nicht, und Wohnraum sollte nicht ohne Zustimmung in Gewerberaum umgewandelt werden

Zeitung Heute : Schlachter und Sportartikel vertragen sich nicht, und Wohnraum sollte nicht ohne Zustimmung in Gewerberaum umgewandelt werden

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Ohne Grundlage. Ein Fleischer hatte seinen Mietvertrag fristlos gekündigt, weil er die angemieteten Räume plötzlich mit einem Sportartikelgeschäft teilen sollte, statt wie vereinbart mit einem Lebensmittelmarkt. Er argumentierte mit einem Wegfall seiner Geschäftsgrundlage. Der Vermieter bestand auf dem Vertrag und verklagte den Fleischer. Das Münchner Oberlandesgericht bestätigte jedoch die Rechtmäßigkeit der Kündigung, da durch den vereinbarten Lebensmittelladen tatsächlich die Geschäftsgrundlage des Fleischers weggefallen sei. Der Fleischer hatte vor Abschluss des Vertrages vor Zeugen ausdrücklich den Einzug des Lebensmittelladens zur Bedingung gemacht, da die Verkaufsflächen mittels eines Rolltores verbunden waren. Dadurch sollte nicht nur ein Sichtkontakt zwischen den beiden Geschäften hergestellt, sondern dem Kunden darüber hinaus der Eindruck einer einheitlichen Verkaufsfläche vermittelt werden. Die Geschäftsgrundlage des Mietvertrages war nach Ansicht der Richter die gemeinsame Vorstellung beider Parteien von einem gleichzeitig mit einer Fleischereifiliale geführten Lebensmittelmarkt. Durch den Wegfall des Lebensmittelladens sei damit auch die Geschäftsgrundlage des Fleischers weggefallen. Der Umstand, dass die Räume an ein Sportartikelgeschäft vermietet wurden, ist nach Ansicht der Richter unerheblich. Von dem Sportartikelgeschäft sei ein Zustrom von Kunden nicht in gleichem Maße gewährleistet wie von dem geplanten Lebensmittelmarkt (OLG München, Az: 3 U 6412 / 98).



Nur mit Genehmigung. Wohnraum darf nur mit behördlicher Genehmigung in Gewerberäume umgewandelt werden. Für die Zweckentfremdung von zwei Wohnungen als Praxisräume muss ein Remscheider 73 000 Mark Geldbuße bezahlen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verhängte die Strafe, weil er keine Genehmigung von der Stadtverwaltung eingeholt hatte. Auch eine mögliche Genehmigungsfähigkeit der Umwandlung oder gar eine nachträglich erteilte Erlaubnis änderten nichts an der Strafbarkeit, erklärten die Richter. Da Zweckentfremdung eine Dauerordnungswidrigkeit sei, werde eine Geldbuße bereits mit der Erfüllung des Tatbestandes fällig (OLG Düsseldorf, Az: 3 Ws (Owi) 667 - 668 / 98).

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