Zeitung Heute : Schlaflose Nächte vor der Entscheidung über Bankgesellschaft

Der Tagesspiegel

Von Lars von Törne

Die Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses sind nicht zu beneiden. Am Dienstag steht mit dem Gesetz zur Rettung der angeschlagenen Berliner Bankgesellschaft die wohl wichtigste Entscheidung dieser Legislaturperiode an, und die Parlamentarier haben in der historischen Stunde lediglich die Wahl, ob sie „einen schlechten oder einen noch schlechteren Weg“ einschlagen, wie es der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Christian Gaebler, formuliert. Kein Wunder, dass da mancher Abgeordnete über Bauchschmerzen und schlaflose Nächte klagt. Viele haben ernste Zweifel, ob die angeschlagene Bankgesellschaft durch eine Landesgarantie wirklich saniert werden kann. Dennoch gilt ein parteiübergreifender Konsens für die bis zum Jahr 2030 festgeschriebene Milliarden-Haftung des Landes inzwischen als höchst wahrscheinlich – mangels Alternative. „Ich gehe davon aus, dass eine übergroße Mehrheit von SPD und PDS dem Gesetz zustimmt“, sagte Gaebler dem Tagesspiegel. Auch die Oppositionsparteien CDU, Grüne und FDP haben ihre Zustimmung oder zumindest Enthaltung signalisiert.

Dass es wohl wirklich keine realistische Alternative zur Übernahme der Milliardenrisiken gibt, bekamen die Abgeordneten am Wochenende noch einmal aus berufenem Munde zu hören. Sollte der rot-rote Senat keine Mehrheit für die Absicherung der Immobilienrisiken der Bankgesellschaft in Höhe von 21,6 Milliarden Euro finden, will das Bundesaufsichtsamt für das Kreditwesen eine so genannte negative Kapitalfeststellung treffen, warnte Bankenaufsicht-Chef Jochen Sanio die Parlamentarier. Die überschuldete Bank müsste binnen Stunden geschlossen werden. Die Folgekosten wären immens und könnten das Zwei- bis Dreifache einer Rettungsaktion betragen.

Diese Ansicht wird allerdings nicht von allen Experten geteilt. So weist die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristen (ASJ) die Warnung der Bankenaufsicht als „leere Drohungen“ zurück. Die SPD-Rechtsexperten fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses in einem offenen Brief dazu auf, in der nichtöffentlichen Sitzung gegen das Gesetz zur Risikoabsicherung in der bisher diskutierten Form zu stimmen. „Es besteht nicht der geringste Anlass, der Bankgesellschaft schon jetzt einen Freibrief für die nächsten dreißig Jahre zu erteilen“, warnt der ASJ-Landesvorsitzende Claus Czujewicz in dem Schreiben, das dem Tagesspiegel vorliegt. Um den Forderungen des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen zu entsprechen, reiche es aus, wenn das Land als Notlösung ausschließlich die Risiken der Bankgesellschaft für 2001 übernehme. Danach könne eine unabhängige Expertenkommission in Ruhe klären, welche weiteren finanziellen Risiken tatsächlich vom Land und damit vom Steuerzahler zu tragen seien, und von welchen Risiken sich das Land vielleicht noch befreien könne.

SPD-Geschäftsführer Gaebler wies die Kritik aus den eigenen Reihen als „nicht hilfreich“ zurück. „Die Entscheidung wird weder einfacher noch besser durch eine Verzögerung.“ Es sei zwar richtig, dass viele Abgeordnete tatsächlich nicht über ausreichende Kenntnisse verfügten, um die Folgen der Entscheidung realistisch einzuschätzen. Auch könne man zum jetzigen Zeitpunkt kaum vorhersagen, ob die Milliardengarantie des Landes das Institut langfristig retten kann, oder ob das Geld schon bald verloren ist.

Aber angesichts der komplizierten Materie müsse sich jeder Parlamentarier entscheiden, welchen Experten er mehr Glauben schenke. Nach Gaeblers Einschätzung hat die Mehrheit der Abgeordneten sich dazu durchgerungen, „dass eine Insolvenz der Bankgesellschaft noch viel problematischere Folgen hätte als eine Risikoabschirmung“.

Viele Abgeordnete werden sich wohl erst an diesem Montag entscheiden, wie sie tags darauf abstimmen. Im Vermögensausschuss wollen Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) und zahlreiche Bank- und Finanzexperten die unterschiedlichen Szenarien zur Rettung der Bankgesellschaft darstellen. Die politischen Bauchschmerzen vieler Parlamentarier dürfte das allerdings kaum ausräumen.

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