Zeitung Heute : Schlagabtausch mit Wattebausch und Angriff zur Entschuldigung

Der Tagesspiegel

Von Brigitte Grunert

Vor dem großen Schlagabtausch über die politischen Ziele des rot-roten Senats bis 2006 orientieren sich Abgeordnete rasch noch bei Flurgesprächen. Der frühere Finanzsenator Peter Kurth (CDU) will wissen, ob auch der Senat eingreift. In diesem Fall wäre nämlich Kurth als zweiter Redner der CDU dran. Aber der SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler gibt Kurth zu verstehen, dass der Regierende sich nur zu Wort meldet, wenn die Opposition ihn zwingend dazu herausfordern sollte. Das ist nun nicht zu besorgen.

Ist es die Stunde der Opposition, zwei Wochen nach der Regierungserklärung von Klaus Wowereit? Ziemlich friedlich plätschert die Debatte. Da knistert nichts. Wowereit lehnt entspannt in seiner Regierungsbank, das Jacket legär aufgeknöpft. Ab und zu blinzelt er, wie es seine Art ist, freundlich zu den Presse- und Zuschauertribünen hinauf. Wie üblich hat der Chef der stärksten Oppositionsfraktion das erste Wort, also Frank Steffel (CDU). Er ist rhetorisch begabt, entzündet ein kleines Sprachfeuerwerk. Er weiß, wann man die Fäuste ballt oder die Hände einladend öffnet, wann man Leidenschaft ausdrückt und wann man getragen redet.

Steffel hat einen Gegenentwurf zum Senatsprogramm angekündigt. Nun zeigt er wo die „Trennlinie“ verläuft – bei der Finanzpolitik natürlich. Sparen? Na gut, aber er attestiert Wowereit nur „Raubbaupolitik“. Überall sieht Steffel Abbau statt Aufbau, Vernichtung. „Visionslosigkeit bei gleichzeitigen Staatseingriffen ist nicht mehr als ein Computer ohne Software, ist intellektuelle Geisterfahrerei“, ruft er aus. Manchmal wird Steffel mit unruhigem Volksgemurmel der PDS konfrontiert, etwa wenn er dem Wirtschaftssenator Gregor Gysi Inkompetenz bescheinigt. Aber Steffel lässt sich von Zwischenrufen nicht aus dem Konzept bringen. Die CDU war mit Zwischenrufen gegen Wowereit vor zwei Wochen sowieso viel weniger zimperlich. Dafür überrascht der CDU-Fraktionschef durch eine „Entschuldigung“ im Namen der Berliner CDU „für unseren Teil der Verantwortung“ an der Bankenkrise und den Folgen. Immer wieder redet er zu den „Berlinern“, zu den „Wählern“. Und dann kommt die Rechtfertigung für die Investitionen in zehn Jahren Großer Koalition – für den Neuaufbau Berlins. Die PDS will er nun nicht mehr an deren Vergangenheit erinnern, sondern an ihren Taten der Gegenwart messen und an ihren ideologischen Zielen. Steffel entwirft ein wunderschönes Bild der Zukunft Berlins als Hauptstadt und Metropole. Er will investieren, er will den Aufbruch. Sieht er überhaupt einen Sanierungsfall? Ein wenig blitzt auch der Bundestagswahlkampf in seiner Rede auf, er freut sich schon auf das nächste Bundeskabinett Stoiber/Westerwelle. Bei der FDP rührt sich keine Hand. Langer Beifall der CDU, dann ist für eine halbe Stunde der SPD-Fraktionschef Michael Müller dran.

Schwer stützt sich der Chef der stärksten Regierungsfraktion aufs Rednerpult. Man spürt förmlich den Seufzer der lastenden Verantwortung. Er hat nun Wowereit und den Senat zu verteidigen, was er knapp, aber bestimmt tut. Nie habe ein Regierender Bürgermeister so schonungslos und ungeschminkt die Wahrheit gesagt. Realitäten stellt Müller den Steffelchen Visionen entgegen. Er wirft dem Kontrahenten folgenloses Fabulieren und „staatsmännische Pose“ vor. Jedem alles zu versprechen gehe nun nicht mehr. In die gleiche Kerbe haut später auch der PDS-Fraktionschef Harald Wolf.

Getragen redet Müller, manchmal sehr kleinteilig, über das was zu tun und zu lassen ist. Mitunter spricht er seine Gegener direkt an: „Na, Herr Lindner, Sie lachen ja wieder“, meint er zum Fraktionschef der FDP. Müller verteidigt natürlich den Kurs der Haushaltskonsolidierung. Bei dieser Gelegenheit bekommt der neue Finanzsenator Thilo Sarrazin ein dickes Lob. Die SPD will aber auch das soziale Miteinander nicht vernachlässigen. Dabei hält sich Müller ein Weile auf. Klar, dass er die Gemeinsamkeit der rot-roten Koalition betont, „die innere Einheit einen großen Schritt nach vorn“ zu bringen. Und am Ende noch einmal ein Lob für Wowereits Linie: „Er hat Recht!“

Gibt es eine Koalition in der Opposition? Martin Lindner geht nicht auf Steffel ein. Er verliest artig sein Manuskript und bringt das lupenreine FDP-Credo zu Gehör: Sparen durch die Verwaltungsreform, Reduzierung des öffentlichen Dienstes, Privatisierungen von BVG und Wohnungsbaugesellschaften, Trennung von Landesbeteiligungen an Unternehmen – für all das hat die SPD/PDS-Koalition die Fürsprache der FDP. Aber die andere Seite der Medaille ist die Forderung nach Stärkung der Einnahmeseite. Die FDP ist natürlich für die Gewerbesteuersenkung statt Grundsteuererhöhung. Lindner meint, das würde sich auszahlen, weil es Investoren anlockt. Er verlangt auch die Privatisierung einer Universität als Eliteuniversität, mehr Sponsoren für die Kultur und mehr Privatschulen. Na also, an dieser Stelle würde er wohl mit der CDU eher ins Reine kommen. Nur ist kein Wechselspiel zwischen Herrn Steffel und Herrn Lindner erkennbar. Überall ist der Beifall brav.

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