Zeitung Heute : Schlagen und klagen

Der Weltgerichtshof hat sich am Mittwoch mit einer Klage Georgiens befasst, in der Russland „ethnischer Säuberungen“ in Südossetien und Abchasien beschuldigt wird. Welche Bedeutung hat ein Richterspruch in diesem Konflikt?

Jan Dirk Herbermann[Genf] Jost Müller-Neuhof[Berlin]

Wenn die Waffen sprechen, schweigt das Recht, hieß es einst, doch mit dem Aus- und Aufbau der völkerrechtlichen Justiz gilt die Regel immer seltener. Kaum schlug Georgien gegen Südossetien und Russland gegen Georgien los, da spannten die Parteien auch ihre juristischen Büchsen. Bereits im August sprach der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mäßigende Worte. Jetzt war der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag an der Reihe, das Rechtsprechungsorgan der Vereinten Nationen. Die Benachteiligung von Einzelpersonen und ethnischen Gruppen in Südossetien und Abchasien müsse unterbleiben, erklärte Richterin Rosalyn Higgins am Mittwoch in Den Haag.

Georgien hatte mehr gewollt: Eine einseitige Verurteilung Russlands. „Ethnische Säuberungen“ habe es in den abtrünnigen Kaukasusprovinzen gegeben. Man begehrte eine Eilverfügung. Doch so dringlich, wie es klang, war die Klage schon dem Grunde nach nicht. Denn tatsächlich stand juristisch nicht der Krieg im Vordergrund, sondern das Verhalten der Russen seit Beginn der neunziger Jahre. Systematisch, so der Vorwurf, hätten die Russen die georgische Bevölkerung in den Teilgebieten ausgegrenzt und vertrieben. Damit habe der Kreml gegen die UN-Rassendiskriminierungskonvention verstoßen, die auch Nationalitäten und Ethnien schützt.

Künftig wird zu erwarten sein, dass sich die Weltrichter detaillierter mit dem Krieg auseinandersetzen. Wenn in der Hauptsache entschieden wird, wenn die Klagen der Russen zu verhandeln sind, wird man sich in Den Haag auch der Kriegsschuldfrage stellen müssen. Wie die Antwort ausfällt, ist offen, nur so viel ist sicher: differenziert. Denn das Vertreibungsargument führen auch die Russen ins Feld. Beide Parteien sprechen sogar von Völkermord. Und während Georgien sich auf das international anerkannte Recht beruft, sein Staatsgebiet gegen Sezessionsbestrebungen zusammenzuhalten, behauptet Russland, es habe sich nur verteidigt, weil Georgier Soldaten einer legalen russischen Friedenstruppe getötet hätten. Auch Kriegsverbrechen werfen sich die Parteien vor. Georgien soll bei seinem Überfall zivile Ziele unter Feuer genommen haben. Andererseits hat Russland Bomben auf Objekte im georgischen Kernland geworfen, von denen keine direkte Gefahr für Russen und Südosseten ausging. Und es hatte früher schon gegen das Interventionsverbot verstoßen, indem es russische Pässe an Südosseten austeilen ließ.

Mit den Urteilen über den Krieg drängt Grundsätzliches auf die Agenda des Gerichts, die Entwicklung des Völkerrechts in der heiklen Frage der Sezessionen. Die UN-Justiz muss eine kohärente Linie finden, wie sie mit dem Geschehen vom Kaukasus bis in den Balkan umgehen will. Auch die Unabhängigkeit des Kosovo soll das Gericht auf Antrag Serbiens prüfen. Zwar lagen in diesem Fall belastbare Indizien für systematische Vertreibungen und sogar Völkermord vor. Ob der Konflikt jedoch in einen Autonomiestatus des Kosovo hätte münden dürfen, bleibt lebhaft umstritten. Russland hat dies immer verneint, verhält sich jetzt aber inkonsequent, indem es Abchasien und Südossetien anerkannt hat.

Gleichgültig wie der Streit ausgeht, die Voten des IGH binden die Parteien und werden sie unter Druck setzen, den Konflikt zu lösen oder zumindest friedlich zu halten. Ohne Druck von außen wird sich da nicht viel bewegen, wie sich am Mittwoch gezeigt hat. Erstmals wollten Russen und Georgier in Genf wieder miteinander reden. Doch die Gespräche wurden ergebnislos abgebrochen. Der EU-Sonderbeauftragte für Georgien begründete das Scheitern der Gespräche mit „verfahrenstechnischen Schwierigkeiten“. Mitte November aber wollen sich die Emissäre zu einer weiteren Gesprächsrunde treffen.

Russische und georgische Kreise beschuldigten sich gegenseitig für den Abbruch verantwortlich zu sein. Offiziell wollte die EU keine Stellung nehmen. Die EU mit Ratspräsident Frankreich an der Spitze, die Uno sowie die OSZE hatten zu dem Treffen eingeladen und wollten zwischen Russland und Georgien vermitteln.

„Die Stimmung dürfte eisig sein“, hatte zuvor schon ein Diplomat gewarnt. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte noch am Dienstagabend vor zu großen Erwartungen gewarnt: Es handele sich nur um einen Anfang eines Dialogs. „Es kann eine Zeit dauern, deshalb sollten wir Geduld haben.“

Konkret sollten bei dem Treffen zwei große Themenkreise erörtert werden: Die Stabilität und die Sicherheit in der Region sowie humanitäre Fragen, vor allem das Schicksal der Flüchtlinge und Vertriebenen. Nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks UNHCR flohen rund 192 000 Menschen vor dem Kurzkrieg im August.

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