Zeitung Heute : Schlechte Ausrede

Betrunkene Straftäter können bisher auf mildere Urteile hoffen – das will der Bundesgerichtshof jetzt ändern

Jost Müller-Neuhof

Das Verhängnis des einen ist die Rettung des anderen. Der mutmaßliche Täter in Heide soll betrunken gewesen sein. Alkohol senkt Hemmschwellen – auch jene, die an Straftaten hindern. Bislang hatte die Justiz mit Trinkern – außerhalb von Verkehrsstraftaten – ein Nachsehen. Waren die Räuber, Erpresser, Totschläger berauscht, bekamen sie oft eine mildere Strafe, es sei denn, sie wurden bereits betrunken straffällig und wussten um ihre besondere Gefährlichkeit in diesem Zustand. Das muss dringend anders werden, forderte der Dritte Strafsenat des Bundesgerichtshof Ende Mai (Az. 3 StR 435/02).

In jenem Fall ging es um sexuelle Nötigung. „Lieblichen Weißwein in ungeklärter Menge“ will der Angeklagte zu sich genommen haben, bevor er über sein Opfer herfiel. Die Gerichte glaubten ihm nicht. Deshalb verwarf auch der BGH eine Revision des Mannes. Er begnügte sich aber nicht damit, sondern stellt in dem Urteil die Usancen des eigenen Gerichts gründlich in Frage.

Juristisch ist es so: Trunkenheit gilt als Intoxikationspsychose und damit als eine „krankhafte seelische Störung“, wie es im Gesetzbuch heißt. Hat der Täter deswegen die Kontrolle verloren, kann seine Strafe milder ausfallen. „Kann“ wohlgemerkt, aber das hat sich im Lauf der Zeit zum guten Brauch herausgebildet. Ab zwei Promille kommt verminderte Schuldfähigkeit in Betracht, ab drei sogar Schuldunfähigkeit. Die Folge in diesem Fall: Der Täter kann nur wegen „Vollrausch“ belangt werden, ein Tatbestand, der geschaffen worden ist, damit besoffene Straftäter nicht davonkommen. Die Höchststrafe liegt bei fünf Jahren.

Die BGH-Richter haben nun auf einen Widerspruch aufmerksam gemacht: Für den strafbaren Vollrausch – und damit den Schuldausschluss – spielt es keine Rolle, ob ein Täter um seine Gefährlichkeit weiß oder nicht. Diese „negative gesetzliche Bewertung“ des Trinkens sei deshalb auch auf die Frage der bloßen Schuldminderung zu übertragen. Zudem wurden die Richter trotz juristisch geschraubter Sprache ziemlich deutlich, was sie von der hoch differenzierenden Alkoholrechtsprechung so halten: nichts. „Die potenziell nachteiligen Folgen übermäßigen Alkoholgenusses, seine einerseits das Bewusstsein trübenden, andererseits Handlungstriebe entfesselnden und bestehende Handlungshemmungen einschränkenden Wirkungen sind allgemein bekannt.“ Wirkungen starken Alkoholgenusses ließen sich nie sicher vorausberechnen. Wer trinkt, haftet also für alles, was er anstellt – und nicht nur für die Rechnung des Wirts.

Die Revolution der Rechtsprechung kommt auf leisen Sohlen. Das Urteil hat noch nichts Verbindliches. Die anderen BGH-Senate müssen noch zustimmen, oder der Große Strafsenat befasst sich mit der Sache. Nur so viel scheint festzustehen: Alkohol wird als Ausrede immer schlechter.

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