Zeitung Heute : Schlechte Aussichten

Berlin hat er bereits verlassen. Doch auch nach seinem Rücktritt droht dem Ex-Bundespräsidenten noch Ärger. Wie geht es für Christian Wulff weiter?

Ein wenig hat es den Anschein, als verbringe die Familie einen entspannten Urlaub zu Hause. Der Vater geht mit seinem kleinen Sohn spazieren, die junge Mutter läuft eine Runde um den Block. Hin und wieder machen sie alle drei einen Ausflug in ihrem Geländewagen, einem dunklen Skoda Yeti. Aber in Großburgwedel ist nichts normal.

Nach seinem Rücktritt verbringt Ex- Bundespräsident Christian Wulff seine Freizeit im heimischen Klinkerbau, dessen Finanzierung mit einem undurchsichtigen 500 000-Euro-Kredit den ganzen Affären-Trubel ausgelöst hat. Während der Hausherr die Diskussion um seinen jährlichen Ehrensold von 199 000 Euro verfolgt, hat seine Ehefrau Bettina Wulff immerhin schon ein Jobangebot auf dem Tisch. Die ehemalige First Lady könne gern wieder bei ihm anfangen, erklärte der Unternehmer Dirk Rossmann. Bei dessen Drogeriekette war sie bis zu ihrem Umzug ins Schloss Bellevue in der PR-Abteilung tätig.

Ein paar Kilometer südlich geht die Aufarbeitung der Causa Wulff derweil an mehreren Fronten ihren Gang. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt wegen des Verdachts der Vorteilsnahme gegen den Ex-Präsidenten. Gleichzeitig beschäftigt sich der Niedersächsische Landtag in seiner Februar-Sitzung erneut mit etlichen Fragen zu den Komplexen Gratis-Urlaube, Haus-Kredite und die Promi-Fete „Nord-Süd-Dialog“. Um die Sause auf dem Flughafen Hannover geht es auch in der Klage, die die SPD-Fraktion am Dienstag beim Staatsgerichtshof Bückeburg einreichte. Falschauskunft vor dem Parlament, also ein Verstoß gegen Artikel 24 der Landesverfassung, lautet der Vorwurf gegen die amtierende CDU/FDP-Landesregierung unter Ministerpräsident David McAllister. Diese hatte sich im Januar-Plenum eine wahrheitswidrige Information der Wulff-Administration zu eigen gemacht. Ob die Landesregierung die Veranstaltung des Eventmanagers Manfred Schmidt finanziell und organisatorisch unterstützt habe, wollte der SPD-Abgeordnete Heiner Bartling im Frühjahr 2010 wissen. Nein, erwiderte Wulffs Staatskanzlei damals kategorisch. Und Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) bekräftigte dies jetzt im Januar. Ein böser Schnitzer, wie sich kurze Zeit später herausstellte. Das Land hatte im Dezember 2009 teilweise die Kosten für Servicekräfte und Gastgeschenke übernommen; es ging um Beträge von insgesamt rund 8500 Euro. Außerdem war Wulffs damaliger Regierungssprecher Olaf Glaeseker in die Vorbereitungen eingebunden. Auch Wulff selbst und seine Ehefrau Bettina sollen zumindest Einfluss auf die Gästeliste genommen haben.

„Der Rücktritt von Herrn Wulff macht unsere Klage nicht überflüssig“, erklärte SPD-Fraktionschef Stefan Schostok. „Es geht um die Würde und Rechte des Parlaments.“ Außerdem dränge sich der Verdacht auf, dass die Regierung unter McAllister das Fehlverhalten seines Vorgängers habe decken wollen. Man erwarte eine Entscheidung des Staatsgerichtshofes innerhalb von drei bis sechs Monaten.

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