Zeitung Heute : Schlips und Kragen aus der Staatskasse

Der Tagesspiegel

Wenn der Regierende bei einem Empfang in einem neuen Anzug glänzt, kann es sein, dass der Steuerzahler diesen mitfinanziert hat. 4601 Euro stehen Klaus Wowereit jährlich insgesamt als Dienstaufwandsentschädigung zu – die der Bürgermeister ebenso wie Spitzenbeamte der Stadt zusätzlich zum Gehalt erhält.

Wowereit führt die Liste an, mit monatlich 383,47 Euro. Ein Staatssekretär erhält mit 153,39 Euro genauso viel wie ein Bezirksbürgermeister. Kosten pro Jahr für den Landeshaushalt: drei Millionen Euro. Die Beamten sollen so für Ausgaben entschädigt werden, die in Ausübung ihres Amtes anfallen. Sie können sich damit etwa zwei Zeitungen nach Hause bestellen, oder Anzüge oder Schuhe kaufen. Wie die Kostenpauschalen von Parlamentsabgeordneten sind Dienstaufwandsentschädigungen steuerfrei.

„Ich kann nicht sagen, wofür Wowereit das ausgibt“, sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer. Das sei dem einzelnen Beamten überlassen. Die meisten verwenden das Geld jedoch zur Bewirtung von Gästen. Innenstaatssekretär Lutz Diwell nutzt die Entschädigung um „Bewirtungsspesen“ abzugelten. Die Bezirksbürgermeisterin von Charlottenburg-Wilmersdorf, Monika Thieme, hat schon mal einen Teil ihrer 153, 39 Euro der Kaffeekasse der Suchtbeauftragten gespendet, oder bei einem Mitarbeiterjubiläum etwas draufgelegt - Aufwand, der in Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Bürgermeisterin stand. Kleidungsstücke hat sie sich davon noch nie angeschafft.

Auch dem Präsidenten des Rechnungshofes stehen jeden Monat 76,69 Euro zu, die dort aber für „Willkommensgeschenke" ausgegeben werden.

Verglichen mit anderen Bundesländern ist Wowereits Dienstaufwandsentschädigung eher gering: Den Ministerpräsidenten von Bayern und Nordrhein-Westfalen wurde im vergangenen Jahr etwa 1150 Euro (2300 Mark) steuerfrei ausgezahlt. Der Bundeskanzler erhält monatlich 1000 Euro. Die höchste Dienstaufwandsentschädigung bezieht der Bundespräsident: Von den 78 000 Euro muss er aber „ die Löhne des Hauspersonals“ seiner Amtswohnung begleichen.

Bei Neueinstellungen kann in Berlin inzwischen auf die Zahlung von Aufwandsentschädigungen verzichtet werden. Senatssprecher Donnermeyer erhält die 204, 52 Euro, die ihm noch vor einigen Jahren ausgezahlt worden wären, nicht mehr. Und auch sein Vorgänger Lölhöffel hält es für ausgeschlossen, dass er diese Summe je ausbezahlt bekommen hat.

Für den Bund der Steuerzahler sind Aufwandsentschädigungen für Politiker schlicht „ein Ärgernis“. Seit langem plädiert der Bund dafür, dass Politiker wie andere Steuerzahler auch Aufwandsentschädigungen steuerlich geltend machen sollen. Wenn sie Belege sammeln müssen, so hofft Sprecher Axel Müller, werden die Politiker „die Komplexität des deutsche Steuersystems am eigenen Leib nachvollziehen können“.

Mehr noch als für die Aufwandsentschädigungen an seine Spitzenbeamten gibt das Land Berlin für so genannte Zulagen aus: Mehrere Millionen Euro wendet der öffentliche Dienst jährlich für Dinge wie Schmutz- oder Nachtzulagen auf. Amtstierärzte profitieren ebenso von den Zulagen wie die Beamten der Bauaufsichtsämter. Anders als die Aufwandsentschädigungen sind diese Zulagen jedoch als Teil des Gehalts steuerpflichtig.

Laut Senat stehen diese Sonderzuweisungen jedoch zur Diskussion. „Wenn der Solidarpakt kommt, dann wird die Treppe von oben gekehrt“, sagte Donnermeyer. Sowohl die Aufwandsentschädigungen als auch die Zulagen könnten dann erheblich gekürzt, wenn nicht gestrichen werden.

Ohnehin sind Pauschalen, von denen auch repräsentative Kleidung gekauft werden kann, eher unüblich. Sogar Ulrich Wickert von den Tagesthemen muss seine Kleidung selbst bezahlen. „Aufwandsentschädigungen“, sagt ein Sprecher des NDR, „gibt es bei uns nicht.“ Moritz Schuller

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