Zeitung Heute : Schluss für die Polizeireserve – unfreiwillig

Der Tagesspiegel

Ihre Uniformen haben die Freiwilligen Polizisten noch nicht abgegeben, aber auf die Straße dürfen sie damit nicht mehr. Am Dienstag hatte die Berliner Polizeibehörde ihren 570 Freiwilligen „auf Weisung des Innensenats“ mitgeteilt, dass sie ab sofort ihren Dienst einzustellen hätten. „Auf den Einsatz der Freiwilligen wird verzichtet, weil die Mittel ausgeschöpft sind“, sagte gestern ein Polizeisprecher. Das bedeute die Auflösung des Freiwilligen Polizeidienstes Berlin (FP).

Dass der FP aufgelöst werden soll, hatte der rot-rote Senat bereits in der Koalitionsvereinbarung festgelegt und nur noch für das nächste halbe Jahr Geld zur Verfügung gestellt. Hoheitliche Aufgaben sollten bei der Schutzpolizei liegen, heißt es im Innensenat. Durch den Wegfall der FP würde man rund zwei Millionen Euro sparen. „Eine Weisung an die Freiwilligen, sofort ihren Dienst einzustellen, gab es aber von unserer Seite nicht“, sagt Henrike Morgenstern, Sprecherin von Innensenator Ehrhart Körting. Vielmehr habe die Polizeibehörde selbst Ende letzter Woche den Innensenat gebeten zu prüfen, ob man aus Kostengründen den FP nicht jetzt schon abwickeln könne.

Das aber wollen die Freizeitpolizisten nicht hinnehmen. Gestern demonstrierten sie zusammen mit der Initiative „Ehrenamt für Berlin“ vor dem Innensenat. Katharina Lemme von der Ehrenamts-Initiative glaubt nicht, dass die vier Euro, die ein Freiwilliger pro Stunde an Aufwandsentschädigung bekommt, der Grund für die Auflösung sind. Schließlich würden die Hilfspolizisten durchs Knöllchenschreiben über zwei Millionen jährlich erwirtschaften. Sie vermutet „ideologische Gründe“ hinter der Auflösung. „Das können wir nicht nachvollziehen.“

Empörung löste der Vorstoß auch bei der CDU-Fraktion aus, die sich seit Jahren für eine personelle Aufstockung des FP einsetzt. Ihr innenpolitischer Sprecher Roland Gewalt meint, die PDS stecke dahinter. Denn noch im Oktober habe Innensenator Körting die Mitgliederzahl des FP verdoppeln wollen.

Dass man die Freiwilligen von einem Tag auf den anderen vor die Tür setzt, findet Gewalt „unanständig“: „So kann man mit Ehrenamtlichen nicht umgehen. Und mit uns auch nicht“. Schließlich müsse erst einmal das Polizeigesetz geändert werden. „Eine Koalitionsvereinbarung ist keine Gesetzesänderung.“ Aufregung auch bei der Polizeigewerkschaft: „Die Schutzpolizisten wissen schon jetzt nicht mehr, wie sie die Arbeit bewältigen sollen. Wir brauchen die Freiwilligen“, sagt der Landesvorsitzende Rolf Taßler. Nach Berechnungen des Innensenators würden ohne die Freiwilligen täglich zehn Einsatzstunden pro Polizeiabschnitt wegfallen – „das beeinträchtigt die Sicherheit der Bürger auf keinen Fall“. clk

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