Zeitung Heute : Schmidt: Für jedes Pflegeheim ein Arzt

Ministerin will Forderung im Gesetz verankern / Rüttgers für private Vorsorge wie bei der Riester-Rente

Lutz Haverkamp Rainer Woratschka

Berlin - In der Diskussion über die skandalösen Zustände bei der Pflege in Deutschland hat sich Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erstmals ausführlich zu Wort gemeldet. Sie kündigte im Tagesspiegel an, dass künftig alle Pflegeheime über Ärzte verfügen sollen. „Wir werden Heimärzte im Gesetz verankern“, sagte sie. Die Reform solle das möglich machen, nicht vorschreiben. Schmidt sagte, dass „die Heime große Defizite in der medizinischen Versorgung aufweisen“, und findet, es sei „ein unhaltbarer Zustand für Pflegebedürftige, dass viele Einweisungen aus Pflegeheimen in Krankenhäuser stattfinden, weil kein Arzt da war“. Die nicht vorhandene Ausstattung der Heime mit Ärzten ist bisher ein großer Kritikpunkt von Experten.

Vor wenigen Tagen hatte ein Bericht des Medizinischen Dienstes der Kranken- und Pflegekassen für Aufsehen gesorgt und die Pflegedebatte neu befeuert. In dem Bericht stand, dass in Deutschland jeder dritte Pflegebedürftige nicht angemessen mit Essen und Trinken versorgt werde. Weiter hieß es, dass rund 35 Prozent der Heimbewohner und 42 Prozent der ambulant Versorgten nicht oft genug umgebettet würden und in Gefahr seien, sich wund zu liegen.

Die Gesundheitsministerin will künftig im Gesetz auch festlegen, dass für rund 80 bis 100 Pflegefälle ein professioneller Pflegebegleiter zuständig ist. „Ideal dafür geeignet wären ausgebildete Pfleger mit sehr guten Kenntnissen des Sozialrechts“, sagte sie. Gleichzeitig gab Schmidt zu, dass es „skandalöse Zustände“ in der Pflege gebe, „die mich tief beunruhigen“. Sie warnte aber auch davor, die Arbeit der Betreuer generell zu verurteilen. Schmidt sagte: „Ich will, dass die Würde der älteren Menschen geschützt wird.“ Noch immer werde das Thema Pflege tabuisiert und sei noch nicht in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Dabei habe die Frage gleich große Bedeutung wie die Diskussion über die Kindergartenplätze. Schmidt: „Beides brauchen wir, damit in diesem Land weiterhin sozialer Ausgleich, ja nicht zuletzt auch Zivilisation möglich ist.“

Schmidt wirft dem Koalitionspartner im Hinblick auf die langfristige Finanzierung der Pflege Koalitionsbruch vor, die Ministerin will zur Finanzierung auch die privat Versicherten zur Kasse bitten und sagt: „Die Union ist da faktisch aus dem Koalitionsvertrag ausgestiegen. Aber zur Lösung der Finanzierungsfrage hat der Gesetzgeber noch einige Jahre Zeit.“ Ende 2014 werde die Pflegeversicherung Dank der Beitragssatzanhebung noch immer eine Rücklage von knapp zwei Milliarden Euro haben.

Die Bundesgesundheitsministerin wandte sich im Tagesspiegel auch gegen einen neuen Vorstoß zur Finanzierung der Pflegeversicherung aus den Reihen der Union. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat sich für eine Reform der Pflegeversicherung nach dem Muster der Riester-Rente ausgesprochen. „Es ist ganz sicher, dass wir im Bereich von Pflege ohne kapitalgedeckte Anteile nicht auskommen werden. In der Riester-Rente sehe ich ein Vorbild“, sagte Rüttgers der „Welt am Sonntag“. Er sehe Chancen, dass die große Koalition noch in dieser Legislaturperiode zu einer Einigung komme. Schmidt wies den Vorschlag als unpraktikabel zurück. „Eine individuelle Kapitalbildung dauert viel zu lange. Ich halte wenig davon, partout in jedem Sicherungssystem Kapitaldeckung zu betreiben. Wovon sollen die Menschen das alles bezahlen“, sagte Schmidt.

Rüttgers warb dafür, weder auf die solidarischen Sicherungssysteme noch auf Kapitaldeckung allein zu setzen. „Vor nicht langer Zeit war die These vorherrschend, die solidarischen Sicherungssysteme müssten durch Systeme der Kapitalbildung ersetzt werden“, sagte der CDU- Politiker. Nach den Turbulenzen auf den Kapitalmärkten spreche keiner mehr davon. „Jetzt müssen wir nur aufpassen, dass wir nicht so tun, als ob die solidarischen Sicherungssysteme die Altersarmut alleine verhindern können.“

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