Zeitung Heute : Schneidig in den Schlamassel

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Von Michael Mara

und Thorsten Metzner

Noch am Morgen flatterte den Brandenburger Redaktionen eine Pressemitteilung von Kurt Schelter ins Haus: Nein, keine Rücktrittserklärung. Auch kein Dementi zu den Gehaltspfändungen, zu dem Gestrüpp an Vorwürfen, dass er sich bei Immobiliengeschäften mit dubiosen Partnern in Berlin maßlos übernommen habe und vor dem finanziellen Ruin stehe. Brandenburgs eloquenter Justiz- und Europaminister, der in seiner Amtszeit so viele Pressemitteilungen wie kein anderer Minister verschickte, begrüßte diesmal „die Entschließung des Europäischen Parlaments zu Europol als wichtigen Diskussionsbeitrag“. Gerade so, als wäre alles in bester Ordnung.

In der Staatskanzlei, in Schönbohms Innenministerium jagte da längst eine Krisensitzung die nächste: Staatskanzlei-Chef Rainer Speer ließ sein Telefon umstellen, CDU-Chef Schönbohm übergab sein Handy seiner Sekretärin. Man wollte auf keinen Fall gestört werden. Spätestens seit der Morgenlektüre der Zeitungen, den Schlagzeilen über die Gehaltspfändungen, war allen Koalitionären klar: Schelter ist nicht mehr zu halten und zu einer Belastung der Regierung geworden. Auch Schönbohm sah es so, ehe er am Vormittag ins Justizministerium eilte, Schelter in dessen Dienstzimmer den Rücktritt nahelegte. Es sei auch für ihn das Beste, so Schönbohm vorher im kleinen Kreis, wenn er aus der Schusslinie komme. Doch der ehrgeizige 55-Jährige wähnt sich als Opfer einer Kampagne und sträubte sich zunächst.

Kurt Schelter, die verfolgte Unschuld? So sah sich der karrierebewusste und schneidige Ziehsohn von Franz Josef Strauß, der vom Protokollchef in der bayerischen Staatskanzlei zum Staatssekretär unter Bundesinnenminister Manfred Kanther und dann zum Justizminister aufstieg, schon bei der Büroleiter-Affäre vor anderthalb Jahren. Damals brachte er fast die gesamte märkische Richterschaft gegen sich auf, weil sein Büroleiter eine Neuruppiner Richterin unter Druck gesetzt, in die richterliche Unabhängigkeit eingegriffen hatte. Schelter bestritt das bis zuletzt, schlug im vergangenen Jahr sogar den umstrittenen Büroleiter zur Wahl als Bundesrichter vor. Er sah sich damals falsch zitiert, missverstanden, als Opfer von Intrigen – so wie jetzt auch.

Doch anders als damals konnte und wollte Schönbohm seinem früheren Bonner Staatssekretärs-Kollegen, den er selbst nach Brandenburg geholt hatte, jetzt nicht mehr helfen. Er zeigte sich verärgert, dass Schelter ihn zu spät und nicht umfassend über das Ausmaß der Immobilienaffäre informiert habe. Noch am Sonnabend hatte Schönbohm auf Grund von Schelters Erklärungen versichert, er habe keine Ursache, an dessen Integrität zu zweifeln. Am Montag erst erfuhr er dann von den bereits im Mai ergangenen gerichtlichen Pfändungsbeschlüssen. „Der Vertrauensverlust ist beträchtlich“, kommentierte ein CDU-Politiker. Ohnehin war das Verhältnis zwischen beiden spätestens seit dem Poker um das Zuwanderungsgesetz im Bundesrat abgekühlt. Weil Schelter sich zu weit auf die Seite Stolpe geschlagen habe, hieß es in der CDU.

Schönbohm reagierte auch verärgert, weil Schelter im Frühjahr ohne Abstimmung mit ihm öffentlich ein Spitzenmandat für die Europa- und Landtagswahl reklamiert hatte. In der Partei rätselte man damals über die Beweggründe Schelters. Im Rückblick, resümieren CDU-Abgeordnete, erscheine „vieles im anderen Licht“. Wollte sich der Minister, als er das Unheil am Horizont heraufziehen sah, absichern? Suchte er die Nähe zu Stolpe und Platzeck, weil er deren Unterstützung brauchte? Wirkte er deshalb im Koalitionsstreit um den Religionsunterricht mäßigend auf die CDU ein? Oder hat er, der einmal mit feinem, aber selbstgefälligen Humor bemerkte, er sei nicht mit Napoleon zu vergleichen, denn der habe bekanntlich Fehler gemacht, die Gefahren unterschätzt? Er genoss fachlich einen exzellenten Ruf, bekämpfte den Schlendrian in Brandenburgs Haftanstalten erfolgreich, setzte neue Richterstellen durch, engagierte sich sich wie kein anderer deutscher Landespolitiker für ein vereintes Europa. Glaubte der Macher, unangreifbar zu sein?

Schelter hat einmal auf die Frage, wofür er ein Vermögen ausgeben würde, geantwortet: „Fällt mir nichts ein. Was wirklich zählt, ist nicht käuflich.“ Zu diesem Zeitpunkt hatte er längst in Berlin Mietshäuser zum Gesamtpreis von 9,3 Millionen Mark erworben, größtenteils über Kredite finanziert. Mit Kleinkram gibt sich ein Kurt Schelter nicht ab. Damals war er noch nicht Minister in Brandenburg. Der Politiker setzte offenbar auf den Hauptstadtboom, versprach sich von der Umwandlung in Eigentumswohnungen Spekulationsgewinne.

Doch die Gesetze des Marktes kennen auch für einen Justizminister kein Erbarmen. Schelters Immobilienreich, das er auch vor Parteifreunden sorgfältig geheim hielt, geriet in den Strudel der Wirtschafts- und Immobilienflaute, der Ermittlungen der Münchner Staatsanwaltschaft wegen Betrügereien seiner Geschäftspartner. Er selbst klagte jetzt über pfuschende Handwerker, einem Pleite gegangenen Generalauftragnehmer, über Baustopp und Mietausfall, über unglückliche Umstände: „Ich wurde reingelegt und wüsste gern, wer sich da bereichert hat.“ Er sei das Opfer. Dass er nun in die Nähe von Kriminellen gerückt werde, sei infam.

Er hat hoch gepokert, und er hat verloren. Gegen Mittag formuliert er in akkurater Schrift sein Rücktrittsgesuch: Er wolle Schaden vom Amt des Justiz- und Europaministers abwenden. Traurig und bitter mache ihn, dass sich Medien auf Gerüchte aus der Landesregierung stützen konnten. Dass der Regierungssprecher diese Gerüchte auch noch bestätigte, „macht es mir unmöglich, die Krise im Amt zu überwinden“. Der Regierungssprecher hatte indessen nur bestätigt, was bekannt war und Schelter selbst nicht bestritt. Nämlich dass es Pfändungsbeschlüsse gab. Schelter bleibt sich treu – selbst in seiner bittersten Stunde.

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