Zeitung Heute : Schnelle Erfolge für märkische Justiz

Der Tagesspiegel

Von Thorsten Metzner

Potsdam. Von der Büroleiter-Affäre, bei der der Justizminister Kurt Schelter (CDU) die Richterschaft gegen sich aufbrachte, spricht heute niemand mehr: Dafür präsentierte Schelter am Montag gemeinsam mit Generalstaatsanwalt Erardo Rautenberg (SPD) am Montag das Land als bundesweiten Vorreiter bei der Kriminalitätsbekämpfung durch hoch spezialisierte „Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften“: Brandenburg sei „führend“ in diesem Bereich, betonte der Justizminister. Die Spezialisierung sei angesichts der immer komplexeren Kriminalität und immer raffinierteren Methoden notwendig. Alle vier regionalen Staatsanwaltschaften haben inzwischen mindestens eine landesweite Zuständigkeit für spezielle Deliktgruppen, die Potsdamer Behörde etwa für Wirtschaftskriminalität, die Neuruppiner Behörde für Korruption. Nach Worten Schelters habe Brandenburg als erstes Land Schwerpunkt- Staatsanwaltschafen zur Bekämpfung von Internet-Kriminalität (Cottbus) und von Organisierter Kriminalität/Terrorismus (Frankfurt) gebildet.

Behördenintern ist dieser Trend allerdings nicht ganz unumstritten, da es Ü berschneidungen und sogar Zweifel an der Notwendigkeit gibt. Für die nach dem 11. September 2001 gebildete neue Terrorismus-Abteilung in Eberswalde - eine Außenstelle der Frankfurter Staatsanwaltschaft - waren im Zuge des Anti-Terror-Paketes zumindest drei zusätzliche Stellen bewilligt worden. Terrorismusbekämpfung obliege der Generalbundesanwaltschaft, sagte aber Rautenberg. Die Außenstelle befasst sich dem Vernehmen nach bislang fast nur mit Geldwäsche. Rautenberg sagte weiter, dass Organisierte Kriminalität, für deren Bekämpfung die Staatsanwaltschaft in Frankfurt (Oder) federführend ist, in Brandenburg noch „kein brennendes Problem“ sei, aber: „Man muss rechtzeitig schlagkräftige Strukturen haben.“

Schelter hob hervor, dass die Staatsanwaltschaften gegenüber dem Vorjahr die Ermittlungsdauer weiter senken konnten: von 2,9 Monaten auf 2,6 Monate. Gut die Hälfte der 194 000 Ermittlungsverfahren im Jahr 2001 hätten sogar innerhalb eines Monats abgeschlossen werden können. Der Bestand an unerledigten Ermittlungsverfahren zum Jahresende sei seit 1998 um 34 Prozent (rund 35 000 Verfahren) zurückgegangen. Als „bedauerliche Entwicklung“ bezeichnete Schelter den Rückgang beim Täter-Opfer-Ausgleich und bei beschleunigten Verfahren, wo das Land für sich ebenfalls eine Vorreiterrolle reklamiert. Im Jahr 2000 gab 3647 Fälle, in denen sich Täter und Opfer außergerichtlich einigten, 2001 nur rund 3200. Die Zahl der beschleunigten Verfahren sank von 3183 im Jahr 2000 auf 2845 Verfahren.

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